Die Bundestagswahl aus Sicht der Kommunalpolitischen Vereinigung

KPV Bundesvorstand und Hauptausschuss

Am Freitag, den 17. Februar 2017, trafen sich der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpoltischen Vereinigung von CDU und CSU in Berlin. Als Vertreter der KPV Sachsen-Anhalt waren die stellv. KPV-Bundesvorsitzende Heike Brehmer MdB und der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull MdL vor Ort.

Nach einer kurzen Begrüßung erläuterte der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB aktuelle bundespolitische Entwicklung mit kommunalen Bezug. Dazu gehört unter anderem die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Als kommunalpolitische Vereinigung sehen wir die neuen Formen der Mischfinanzierungen kritisch. Gerade die klare Regelung welche staatliche Ebene für welche Entscheidungen finanzielle Verantwortung trägt ist für das politische Verständnis der Bürger wichtig. Weitere Themen waren die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes sowie die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Als Gesprächspartner für diese Veranstaltung konnte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen, Katharina Reiche, und das Mitglied des CDU-Präsidiums, Jens Spahn MdB, gewonnen werden. Diese schilderten jeweils aus ihrer Sicht vor welchen Herausforderungen das Land und die politischen Verantwortlichen stehen.

Im Anschluss wurde ein Eckpunktepapier der KPV für das gerade in Erarbeitung befindliche Bundestagswahlprogramm der Union beraten und beschlossen. Als Basis fungierte auch das im letzten Jahr beschlossene KPV-Programm „Heimat neu denken – Mehr Sicherheit vor Ort“.

Mehr Infos unter www.kpv.de.

Neuer CDU-Landesvorstand – KPV stark vertreten

Der, fast, vollständige neugewählte Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.

Am 19. November fand der 27. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau statt. Das Motto der Veranstaltung „Starke CDU für eine verlässliche und stabile Regierungsarbeit“. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes standen auch inhaltliche Debatten sowie einige Satzungsänderungen auf der Tagesordnung. Dazu gehörte auch die Etablierung der neuen Funktionen des Generalsekretärs und des Mitgliederbeauftragten. Vor der Wahlhandlung gab der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel seinen Bericht ab. Dabei ging er sowohl auf den Erfolg bei der Landtagswahl aber auch auf den schmerzlichen Verlust vieler Direktmandate ein. Mit rund 70% Prozent der abgegebenen Stimmen wurde er im weiteren Verlauf der Tagung in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Als KPV-Sachsen-Anhalt freuen wir uns das die stellv. KPV-Bundes- und Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB mit dem besten Ergebnis erneut zur stellv. CDU-Landesvorsitzenden gewählt wurde. Mit Kerstin Berlin und Bürgermeister Nico Schulz wurden 2 weitere KPV-Mitglieder in den Landesvorstand gewählt. Als KPV-Landesvorsitzender gehört Tobias Krull MdL dem CDU-Landesvorstand Kraft Amtes an.

Die Herausforderungen für die Landespolitik beschrieb das CDU-Bundesvorstandsmitglied und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL in seiner Rede unter dem Titel „Wir halten Kurs – für unsere Heimat“. Zur aktuellen Situation Europas machte der EU-Kommissar Günter H. Oettinger in seinem Grußwort interessante Ausführungen.

Das neue geschaffene Amt des Generalsekretärs wird zukünftig der Europaabgeordnete Sven Schulze ausüben. In seiner sehr kämpferischen Rede machte er deutlich wir er die CDU Sachsen-Anhalt und ihre Ansichten zukünftig besser öffentlich erkennbar machen will.

Wir gratulieren allen gewählten Landesvorstandsmitgliedern und freuen uns als die Stimme der Kommunen auf die weitere Zusammenarbeit.

Marcus Weise zum Bürgermeister gewählt – Herzliche Glückwünsche

Marcus Weise

Am Sonntag, den 23. Oktober, wurde der 28jährige Beisitzer im Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt, Marcus Weise, zum Bürgermeister der Einheitsgemeinde Harzgerode gewählt. Wir gratulieren Ihm zu dieser Wahl ganz herzlich und freuen uns das die Bürgerinnen und Bürger in mit fast 88 Prozent Zustimmung einen riesigen Vertrauensbeweis ausgestellt haben. Er hat bereits als Stadtrat und Ortsbürgermeister Harzgerode seine kommunalpolitische Kompetenz unter Beweis gestellt. Auch bei vielen anderen Kommunalwahlen an diesem Tag konnte sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Union durchsetzen. Ein klarer Beweis dafür, dass die CDU die Kommunalpartei in Sachsen-Anhalt ist.

Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes

Wahlkampfauftakt der CDU Sachsen-Anhalt CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel, Moderator Andy Hein, CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel und Ministerpräsident und Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff (v.l.n.r.)

Am Samstag, den 13. Februar, fand in Magdeburg der offizielle Wahlkampfauftakt der CDU Sachsen-Anhalt für die anstehende Landtagswahl statt. Rund 1.000 Menschen konnte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel aus diesem Anlass in das Magdeburger Maritim-Hotel begrüßen.

Besonderer Gast der Veranstaltung war die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Sie warb in ihrer Rede für die Fortsetzung der stabilen Regierungspolitik in unserem Bundesland durch eine CDU-geführte Landesregierung mit Dr. Reiner Haseloff an der Spitze.

Auch der Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff machte in seiner Rede deutlich, dass wir auf 5 erfolgreiche Jahre der jetzigen Landesregierung zurückblicken können. Gleichzeitig steht unser Land vor großen Herausforderungen wie dem Umgang mit der demografischen Entwicklung und der Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes.

Der Landtagskandidat und KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull forderte in seiner Rede eine verlässliche Kommunalfinanzierung sowie eine Bündelung aller kommunalpolitischen Belange im Innenministerium.

Ein wirklich gelungener Auftakt in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Damit es weiter mit unserem Land und seinen Bürgern aufwärts geht, am 13. März beide Stimmen für die CDU!

Tag der Vereinigungen

Ein besonderes Familienbild. Die Bundesvorsitzenden der Vereinigungen mit der CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel und Generalsekretär Peter Tauber

Die CDU musste erst siebzig werden bevor es den ersten Tag der Vereinigungen gab. Am 03. Juli luden dann gemeinsam die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, der Evangelische Arbeitskreis, die Frauen Union, die Junge Union, die Senioren-Union, der Ring-Christlich-Demokratischer Studenten, die Schüler Union, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung Union der Vertrieben und nicht zuletzt die Kommunalpolitische Vereinigung zu diesem Termin ein. Diese Tagung fand in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin statt.

Zu Beginn wurde ein Imagefilm präsentiert, beim dem die derzeitigen Bundesvorsitzenden der Vereinigungen die Schwerpunkte und Rollen jeweils anderer Vereinigungen kurz vorstellten.

Nach einer kurzweiligen Begrüßung durch die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, trat die CDU-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB ans Rednerpult.

In ihrer sehr launigen Rede, die mehrfach von Applaus unterbrochen wurde, betonte Sie unter anderem welche wichtige Rolle die Vereinigungen für die CDU spielen. Hier können sich Menschen mit besonderen Interessensschwerpunkten zusammenfinden um ihre Anliegen zu formulieren. Die Vielfalt dieser Vereinigungen macht auch deutlich, wie bunt die Volkspartei CDU strukturiert ist. Sicher auch ein Zeichen der Wertschätzung von Seiten der CDU-Bundesvorsitzenden sich trotz ihres sehr engen Terminplans Zeit für diese Veranstaltung genommen zu haben.

Nach einem Impulsreferant der bekannten Wissenschaftlerin Prof. Dr. Jutta Rump ging es in die Workshops. Die Anwesenden konnten dabei unter folgenden Themen wählen

1. Politikvermittlung zwischen Information und Inszenierung
2. Mitgliederwerbung und Mitwirkungsmöglichkeiten in der individualisierten Gesellschaft 4.0
3. Personalentwicklung und Vernetzung in Partei und Vereinigungen

Im großen Plenum wurden dann die Ergebnisse der einzelnen Workshops vorgestellt. Mit der Rede des CDU-Generalsekretärs Dr. Peter Tauber MdB endete der offizielle Teil der Veranstaltung.

Klares Fazit: Hoffentlich dauert es nicht wieder 70 Jahre bis zum nächsten Tag der Vereinigungen!

CDU-Generalsekretär zu Gast bei der Kommunalpolitischen Vereinigung

Beim Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB und der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing (v.l.n.r.)

Am Freitag, den 12. Juni 2015, tagte der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Berlin. Diesmal konnte der KPV-Bundesvorsitzende, Ingbert Liebing MdB, u.a. den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber als Referenten begrüßen.

Bevor dieser eintraf gab der KPV-Bundesvorsitzende aber zuerst seinen Bericht ab. Dabei erläuterte er u.a. die Ergebnisse des Arbeitsgespräches zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe. Dabei bekannten sich sowohl der Bund als auch die Länder zur Verantwortungsgemeinschaft zur Lösung der bestehenden Herausforderungen. Der Bund verdoppelte seine Hilfen für die Länder und Kommunen in diesem Jahr auf 1. Mrd. EURO und ab 2016 wird er sich dauerhaft an den entstehenden Kosten in diesem Bereich beteiligen. Wie das technisch bzw. organisatorisch umgesetzt wird bleibt noch zu klären. Außerdem informierte Ingbert Liebing darüber, dass es bald eine aktuelle Debatte zur Lage der Kommunen im Deutschen Bundestag geben wird. Die kommunalen Vertreter werden diese sicher gespannt verfolgen.

Die aktuelle Parteireform „Meine CDU 2017“ stand im Mittelpunkt des Vortrages des CDU-Generalsekretärs Dr. Peter Tauber MdB. Er erläuterte dabei den Reformprozess bei dem rund 1.600 Ideen und Anregungen gesammelt worden sind. Gleichzeitig ergaben interne Analysen verschiedene Optimierungsmöglichkeit mit dem Ziel der Stärkung der Organisations- und Kampagnenfähigkeit der CDU. Hierzu werden auf dem kommenden CDU-Bundesparteitag im Dezember diesen Jahres in Karlsruhe den Delegierten verschiedene Vorschläge unterbreitet werden. In der anschließenden Diskussion wurde debattiert, wie es der Union gelingen könnte, ihre sehr guten Wahlergebnisse auf der Bundesebene auch auf andere politischen Ebenen zu übertragen.

Im Anschluss an diesen Vortrag erläuterte Dr. Stefan Kaufmann MdB den aktuellen Sachstand zum Arbeitspapier „Große Städte. Dass hier großer Handlungsbedarf besteht machen die jüngsten Wahlergebnisse bei den Oberbürgermeisterwahlen in den Großstädten deutlich. Auch wenn an dem Papier noch gearbeitet wird ist bereits eines klar, eine Generallösung gibt es nicht.

Zum Abschluss wurde der aktuelle Arbeitsstand zur Bundesvertreterversammlung der KPV Mitte November diesen Jahres in Saarbrücken erläutert. Diese wird das Thema der Nachhaltigkeit mit seinen verschiedenen Aspekten für die Kommunen aufgreifen.

Für die KPV Sachsen-Anhalt nahmen das KPV-Bundesvorstandsmitglied Heike Brehmer MdB und der Landesvorsitzende Tobias Krull an der Tagung teil.

Quo vadis Großstadtpartei CDU/CSU

Das Präsidium bei der Tagung im Konrad-Adenauer-Haus

Ende April trafen sich die Mitglieder der Arbeitskreises Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung zu ihrer Frühjahrstagung in der Bundeshauptstadt Berlin.

Im ersten Teil der Tagung hatten die Anwesenden die Gelegenheit, sich zum Thema politische Kommunikation in den sozialen Netzwerken auszutauschen. Mit dem Leiter der Kommunikation und Medien der CDU-Bundesgeschäftsstelle, Frank Bergmann und Franz-Reinhard Habbel (Pressesprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes), standen hierfür sehr kompetente Impulsreferenten zur Verfügung. Beide machten deutlich, welche Bedeutung die sozialen Netzwerke also Facebook, Instagram usw. in der Kommunikation haben. Gleichzeitig machten sie aber auch auf die Grenzen aufmerksam, so bedeutet eine hohe Fan-Anzahl im größten sozialen Netzwerk Facebook nicht automatisch entsprechende Wahlergebnisse, wie aktuelle Beispiele zeigen. Gleichzeitig müssen die Inhalte entsprechend nutzergerecht und zeitnah eingestellt werden und das erfordert Ressourcen, die zusätzlich bereitgestellt werden müssen. Denn die sozialen Netzwerke ergänzen nur das Kommunikationsangebot der Union und sind nicht alleiniges Allheilmittel für eine moderne Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Als Vorsitzender des Arbeitskreises eröffnete Harald Baal den zweiten Teil der Tagung. Unter dem Titel „Kann die CDU Großstadt“ stellte der großstadtpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner MdB, die aktuelle politische Lage der Unionsparteien in den Großstädten Deutschlands vor. Dabei ging es nicht nur um die Entlastung der Kommunen durch die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung. Auch nicht nur allein darum, was es für Herausforderungen bzgl. der Flüchtlings- und Asylbewerberentwicklung es vor Ort gibt. Vielmehr wurde auch sehr intensiv und kontrovers die Frage debattiert, ob und wie sich die CDU verändern muss, um wieder größere Wahlerfolge in den großen Städten verzeichnen zu könne. Wie und welche Zielgruppen müssen durch die Union angesprochen werden oder geht es darum, Stammwähler wieder stärker zu aktivieren? Deutlich wurde vor allem eines, eine Generallösung gibt es nicht. Anstelle dessen sind individuelle Vor-Ort-Ansätze gefragt. Dabei geht es vor allem darum, Vertreterinnen und Vertreter der CDU zu präsentieren, die Glaubwürdigkeit, nicht nur, aber auch in politischen Fragen bieten. Dem vermeintlichen Zeitgeist sollte dabei nicht hinterhergelaufen werden.

Der beamtete Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Johannes Geismann, sprach unter anderem zur Investitionsinitiative des Bundes. Dabei

Besichtigung der Baustelle des Berliner Schlosses

ging er auch auf die Finanzsituation der Kommunen ein, die sich sehr unterschiedlich gestaltet. Während insgesamt ein finanzieller Überschuss erwirtschaftet wird, sieht es in den meisten Städten anders aus.

Die Debatten zu diesen Themen wurden dann auch beim gemeinsamen Abendessen in Kreuzberg bis in den späten Abend fortgesetzt.

Am nächsten Tag gab es die Gelegenheit, den Rohbau des Berliner Schlosses bzw. des Humboldt-Forums zu besichtigen. Dieser Bau, der rund 600 Millionen Euro kosten wird, steht an einer der interessantesten Stellen der Bundeshauptstadt. In unmittelbarer Nähe des Berliner Doms, der Museumsinsel und des Alexanderplatzes. Bei der Führung durch Christian Hajer und Ireen Laubenstein konnte man sich vorstellen, wie dieser Bau später genutzt werden soll. Auch wenn Begriffe wie flexible Nutzungskonzeptes sicher viel Interpretationsspielraum lassen. Das Vorhaben kann aber auch zum Beispiel dafür werden, wie die Bundesbauverwaltung als öffentlicher Bauherr im Kosten- und Zeitplan bleiben kann.

Eines machte diese Tagung wieder deutlich. Ohne gute Ergebnisse der Union in den Großstädten werden Wahlerfolge von CDU und CSU in den Bundesländern und im Bund dauerhaft nicht möglich sein.

 

Tobias Krull

KPV-Hauptausschuss tagte in Berlin

Das Präsidium bei Tagung des KPV-Hauptausschusses

Am Freitag, den 27. März, tagte der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin. Als erstes berichtete der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB über aktuelle bundespolitische Themen. Dazu gehört auch die Investitionsinitiative des Bundes. Einstimmig wurde hierzu von den Anwesenden ein Antrag mit dem Titel „Investitionsinitiative des Bundes muss in den Kommunen ankommen“ beschlossen. Hierin wird u.a. gefordert, dass diese Mittel zusätzlich und vollständig bei den Kommunen eintreffen müssen.

Zum Thema Qualifizierte Einwanderung sprach Prof. Herbert Brücker (Forschungsbereichsleiter für internationale Vergleiche und Europäische Integration im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit). Gerade in Anbetracht der aktuellen Debatte machte er deutlich, dass zum Erhalt des Arbeitskräftepotentials eine Zuwanderung über das bisherige Maß hinaus notwendig wäre. Eine gute Einwanderungspolitik ist auch eine gute Integrationspolitik oder wie es der KPV-Bundesvorsitzende formulierte: Integration findet vor Ort statt oder gar nicht.

Positiv äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Michael Meister MdB, bezüglich der Interkommunalen Zusammenarbeit. Es geht dabei auch darum, dass Kommunen die zur Sicherstellung der Daseinsfürsorge zusammenarbeiten hierfür steuerrechtlich nicht „bestraft“ werden dürfen. Ein Antrag mit dem Titel „Interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht behindern“ hierzu wurde ebenfalls einstimmig von den Stimmberechtigten beschlossen.

Den letzten Teil der Tagung berichtete der KPV-Hauptgeschäftsführer Tim-Rainer Bornholt zum aktuellen Stand der CDU-Parteireform CDU 2017. Dabei ging es auch um die Stärkung der Rolle und Wahrnehmung der Vereinigungen innerhalb der Union. Hierzu soll ein Thesenpapier bei der nächsten Tagung des Hauptausschusses im Juni beraten werden.

Tobias Krull

KPV-Landesvorsitzender

Personelle wie inhaltliche Erfolge für die KPV auf dem CDU-Landesparteitag

Rede des wiedergewählten CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel

Die stellv. KPV- und CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB spricht auf dem Landesparteitag

Der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull spricht zu den Delegierten des Landesparteitags

Bürgermeister Nico Schulze bringt einen Antrag auf dem Parteitag ein. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Schröder folgt aufmerksam. (v.r.n.l.)

Am 15. November fand in der Lutherstadt Wittenberg der 24. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt statt. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt konnte bei dieser Veranstaltung personelle wie inhaltliche Erfolge erzielen. So wurde die stellv. KPV-Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB in ihrem Amt als stellv. CDU-Landesvorsitzende bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt als Beisitzerin bzw. als Beisitzer in den CDU-Landesvorstand wurden Kerstin Berlin (KPV-Landesvorstandsmitglied) sowie Bürgermeister Nico Schulze (stellv. KPV-Landesvorsitzender). Als KPV-Landesvorsitzender gehört Tobias Krull diesem Gremium Kraft Amtes an.

Auch bei inhaltlichen Fragestellungen konnte sich die KPV Sachsen-Anhalt durchsetzen. Trotz anderer Empfehlung der Antragskommission wurde mehrheitlich unser Prüfantrag zur Einführung einer 3prozentigen Sperrklausel bei Kommunalwahlen von den Delegierten befürwortet. Einstimmig wurde ein Antrag gegen erneute Kürzungen der Kommunalfinanzen befürwortet, der durch Nico Schulze federführend erarbeitet wurde.

In ihren Reden warnten sowohl der wiedergewählte CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel als auch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL vor den fatalen Folgen einer rot-roten Landesregierung für Sachsen-Anhalt und seine Bürger. Dieser Auffassung schließen wir uns als KPV Sachsen-Anhalt vollumfänglich an. Nur die CDU als die Sachsen-Anhalt-Partei kann in Regierungsverantwortung dafür sorgen, dass es mit unserem Land und damit auch bei den Kommunen weiter vorwärts geht.

Tobias Krull neuer KPV-Landesvorsitzender

Der ehemalige und neue Vorsitzende der KPV Sachsen-Anhalt: Dieter Klein und Tobias Krull (v.l.n.r.)

Auf ihrer Landesdelegiertenversammlung am Freitag, den 12.09.2014, wählten die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt (KPV) einen neuen Landesvorstand.

Zum neuen Landesvorsitzenden wurde der 37jährige Verwaltungsfachwirt Tobias Krull gewählt. Der gebürtige Magdeburger ist auch Kreisvorsitzender der CDU der Landeshauptstadt und seit 1999 kommunalpolitisch aktiv. Er dankte ausdrücklich seinem Amtsvorgänger, Dieter Klein, für seine Arbeit in diesem Amt seit 2008. Er war aus persönlichen Gründen nicht erneut zur Wahl angetreten.

In ihrem Amt als stellv. KPV-Landesvorsitzende wurde die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (51 Jahre) aus Tarthun bestätigt. Der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz (41 Jahre) wurde als neuer stellv. KPV-Landesvorsitzender gewählt. Ebenfalls neu im Amt ist die 29jährige Magdeburgerin Jana Lesniak.

Mit der Beisitzerin Kerstin Elisabeth Berlin und den Beisitzern Torsten Heinrich Pyka, Hubert Salzborn, Heinz-Jürgen Twartz und Marcus Weise wurde der Vorstand vervollständigt.

Zur weiteren Arbeit der KPV Sachsen-Anhalt erklärte der neue Landesvorsitzende Tobias Krull:

„Starke Kommunen sind die Basis für ein starkes Sachsen-Anhalt. In diesem Sinne werden wir uns dafür einsetzen, dass die Interessen der Kommunen auf allen Ebenen wahrgenommen werden. So bei geplanten Änderungen bei den Zuweisungen an die Gemeinden über das Finanzausgleichsgesetz. Ein weiteres Thema ist die tatsächliche Umsetzung der geplanten Entlastung der Kommunen durch das neue Bundesteilhabegesetz. Hier muss das Land, insbesondere das Finanzministerium, die freigewordenen Finanzmittel an die Gemeinden/Landkreise weitergeben, so wie es die Große Koalition mit dem Gesetzvorhaben beabsichtigt hat. Die CDU Sachsen-Anhalt ist die Kommunalpartei und dies muss auch in der politischen Arbeit deutlich werden.“

Die KPV versteht sich als Interessensvertreter der Kommunen und kommunalpolitisch Aktiven in den Reihen der CDU.