Quo vadis Großstadtpartei CDU/CSU

Das Präsidium bei der Tagung im Konrad-Adenauer-Haus

Ende April trafen sich die Mitglieder der Arbeitskreises Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung zu ihrer Frühjahrstagung in der Bundeshauptstadt Berlin.

Im ersten Teil der Tagung hatten die Anwesenden die Gelegenheit, sich zum Thema politische Kommunikation in den sozialen Netzwerken auszutauschen. Mit dem Leiter der Kommunikation und Medien der CDU-Bundesgeschäftsstelle, Frank Bergmann und Franz-Reinhard Habbel (Pressesprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes), standen hierfür sehr kompetente Impulsreferenten zur Verfügung. Beide machten deutlich, welche Bedeutung die sozialen Netzwerke also Facebook, Instagram usw. in der Kommunikation haben. Gleichzeitig machten sie aber auch auf die Grenzen aufmerksam, so bedeutet eine hohe Fan-Anzahl im größten sozialen Netzwerk Facebook nicht automatisch entsprechende Wahlergebnisse, wie aktuelle Beispiele zeigen. Gleichzeitig müssen die Inhalte entsprechend nutzergerecht und zeitnah eingestellt werden und das erfordert Ressourcen, die zusätzlich bereitgestellt werden müssen. Denn die sozialen Netzwerke ergänzen nur das Kommunikationsangebot der Union und sind nicht alleiniges Allheilmittel für eine moderne Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Als Vorsitzender des Arbeitskreises eröffnete Harald Baal den zweiten Teil der Tagung. Unter dem Titel „Kann die CDU Großstadt“ stellte der großstadtpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner MdB, die aktuelle politische Lage der Unionsparteien in den Großstädten Deutschlands vor. Dabei ging es nicht nur um die Entlastung der Kommunen durch die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung. Auch nicht nur allein darum, was es für Herausforderungen bzgl. der Flüchtlings- und Asylbewerberentwicklung es vor Ort gibt. Vielmehr wurde auch sehr intensiv und kontrovers die Frage debattiert, ob und wie sich die CDU verändern muss, um wieder größere Wahlerfolge in den großen Städten verzeichnen zu könne. Wie und welche Zielgruppen müssen durch die Union angesprochen werden oder geht es darum, Stammwähler wieder stärker zu aktivieren? Deutlich wurde vor allem eines, eine Generallösung gibt es nicht. Anstelle dessen sind individuelle Vor-Ort-Ansätze gefragt. Dabei geht es vor allem darum, Vertreterinnen und Vertreter der CDU zu präsentieren, die Glaubwürdigkeit, nicht nur, aber auch in politischen Fragen bieten. Dem vermeintlichen Zeitgeist sollte dabei nicht hinterhergelaufen werden.

Der beamtete Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Johannes Geismann, sprach unter anderem zur Investitionsinitiative des Bundes. Dabei

Besichtigung der Baustelle des Berliner Schlosses

ging er auch auf die Finanzsituation der Kommunen ein, die sich sehr unterschiedlich gestaltet. Während insgesamt ein finanzieller Überschuss erwirtschaftet wird, sieht es in den meisten Städten anders aus.

Die Debatten zu diesen Themen wurden dann auch beim gemeinsamen Abendessen in Kreuzberg bis in den späten Abend fortgesetzt.

Am nächsten Tag gab es die Gelegenheit, den Rohbau des Berliner Schlosses bzw. des Humboldt-Forums zu besichtigen. Dieser Bau, der rund 600 Millionen Euro kosten wird, steht an einer der interessantesten Stellen der Bundeshauptstadt. In unmittelbarer Nähe des Berliner Doms, der Museumsinsel und des Alexanderplatzes. Bei der Führung durch Christian Hajer und Ireen Laubenstein konnte man sich vorstellen, wie dieser Bau später genutzt werden soll. Auch wenn Begriffe wie flexible Nutzungskonzeptes sicher viel Interpretationsspielraum lassen. Das Vorhaben kann aber auch zum Beispiel dafür werden, wie die Bundesbauverwaltung als öffentlicher Bauherr im Kosten- und Zeitplan bleiben kann.

Eines machte diese Tagung wieder deutlich. Ohne gute Ergebnisse der Union in den Großstädten werden Wahlerfolge von CDU und CSU in den Bundesländern und im Bund dauerhaft nicht möglich sein.

 

Tobias Krull

KPV-Hauptausschuss tagte in Berlin

Das Präsidium bei Tagung des KPV-Hauptausschusses

Am Freitag, den 27. März, tagte der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin. Als erstes berichtete der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB über aktuelle bundespolitische Themen. Dazu gehört auch die Investitionsinitiative des Bundes. Einstimmig wurde hierzu von den Anwesenden ein Antrag mit dem Titel „Investitionsinitiative des Bundes muss in den Kommunen ankommen“ beschlossen. Hierin wird u.a. gefordert, dass diese Mittel zusätzlich und vollständig bei den Kommunen eintreffen müssen.

Zum Thema Qualifizierte Einwanderung sprach Prof. Herbert Brücker (Forschungsbereichsleiter für internationale Vergleiche und Europäische Integration im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit). Gerade in Anbetracht der aktuellen Debatte machte er deutlich, dass zum Erhalt des Arbeitskräftepotentials eine Zuwanderung über das bisherige Maß hinaus notwendig wäre. Eine gute Einwanderungspolitik ist auch eine gute Integrationspolitik oder wie es der KPV-Bundesvorsitzende formulierte: Integration findet vor Ort statt oder gar nicht.

Positiv äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Michael Meister MdB, bezüglich der Interkommunalen Zusammenarbeit. Es geht dabei auch darum, dass Kommunen die zur Sicherstellung der Daseinsfürsorge zusammenarbeiten hierfür steuerrechtlich nicht „bestraft“ werden dürfen. Ein Antrag mit dem Titel „Interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht behindern“ hierzu wurde ebenfalls einstimmig von den Stimmberechtigten beschlossen.

Den letzten Teil der Tagung berichtete der KPV-Hauptgeschäftsführer Tim-Rainer Bornholt zum aktuellen Stand der CDU-Parteireform CDU 2017. Dabei ging es auch um die Stärkung der Rolle und Wahrnehmung der Vereinigungen innerhalb der Union. Hierzu soll ein Thesenpapier bei der nächsten Tagung des Hauptausschusses im Juni beraten werden.

Tobias Krull

KPV-Landesvorsitzender