Quo vadis Großstadtpartei CDU/CSU

Das Präsidium bei der Tagung im Konrad-Adenauer-Haus

Ende April trafen sich die Mitglieder der Arbeitskreises Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung zu ihrer Frühjahrstagung in der Bundeshauptstadt Berlin.

Im ersten Teil der Tagung hatten die Anwesenden die Gelegenheit, sich zum Thema politische Kommunikation in den sozialen Netzwerken auszutauschen. Mit dem Leiter der Kommunikation und Medien der CDU-Bundesgeschäftsstelle, Frank Bergmann und Franz-Reinhard Habbel (Pressesprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes), standen hierfür sehr kompetente Impulsreferenten zur Verfügung. Beide machten deutlich, welche Bedeutung die sozialen Netzwerke also Facebook, Instagram usw. in der Kommunikation haben. Gleichzeitig machten sie aber auch auf die Grenzen aufmerksam, so bedeutet eine hohe Fan-Anzahl im größten sozialen Netzwerk Facebook nicht automatisch entsprechende Wahlergebnisse, wie aktuelle Beispiele zeigen. Gleichzeitig müssen die Inhalte entsprechend nutzergerecht und zeitnah eingestellt werden und das erfordert Ressourcen, die zusätzlich bereitgestellt werden müssen. Denn die sozialen Netzwerke ergänzen nur das Kommunikationsangebot der Union und sind nicht alleiniges Allheilmittel für eine moderne Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Als Vorsitzender des Arbeitskreises eröffnete Harald Baal den zweiten Teil der Tagung. Unter dem Titel „Kann die CDU Großstadt“ stellte der großstadtpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner MdB, die aktuelle politische Lage der Unionsparteien in den Großstädten Deutschlands vor. Dabei ging es nicht nur um die Entlastung der Kommunen durch die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung. Auch nicht nur allein darum, was es für Herausforderungen bzgl. der Flüchtlings- und Asylbewerberentwicklung es vor Ort gibt. Vielmehr wurde auch sehr intensiv und kontrovers die Frage debattiert, ob und wie sich die CDU verändern muss, um wieder größere Wahlerfolge in den großen Städten verzeichnen zu könne. Wie und welche Zielgruppen müssen durch die Union angesprochen werden oder geht es darum, Stammwähler wieder stärker zu aktivieren? Deutlich wurde vor allem eines, eine Generallösung gibt es nicht. Anstelle dessen sind individuelle Vor-Ort-Ansätze gefragt. Dabei geht es vor allem darum, Vertreterinnen und Vertreter der CDU zu präsentieren, die Glaubwürdigkeit, nicht nur, aber auch in politischen Fragen bieten. Dem vermeintlichen Zeitgeist sollte dabei nicht hinterhergelaufen werden.

Der beamtete Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Johannes Geismann, sprach unter anderem zur Investitionsinitiative des Bundes. Dabei

Besichtigung der Baustelle des Berliner Schlosses

ging er auch auf die Finanzsituation der Kommunen ein, die sich sehr unterschiedlich gestaltet. Während insgesamt ein finanzieller Überschuss erwirtschaftet wird, sieht es in den meisten Städten anders aus.

Die Debatten zu diesen Themen wurden dann auch beim gemeinsamen Abendessen in Kreuzberg bis in den späten Abend fortgesetzt.

Am nächsten Tag gab es die Gelegenheit, den Rohbau des Berliner Schlosses bzw. des Humboldt-Forums zu besichtigen. Dieser Bau, der rund 600 Millionen Euro kosten wird, steht an einer der interessantesten Stellen der Bundeshauptstadt. In unmittelbarer Nähe des Berliner Doms, der Museumsinsel und des Alexanderplatzes. Bei der Führung durch Christian Hajer und Ireen Laubenstein konnte man sich vorstellen, wie dieser Bau später genutzt werden soll. Auch wenn Begriffe wie flexible Nutzungskonzeptes sicher viel Interpretationsspielraum lassen. Das Vorhaben kann aber auch zum Beispiel dafür werden, wie die Bundesbauverwaltung als öffentlicher Bauherr im Kosten- und Zeitplan bleiben kann.

Eines machte diese Tagung wieder deutlich. Ohne gute Ergebnisse der Union in den Großstädten werden Wahlerfolge von CDU und CSU in den Bundesländern und im Bund dauerhaft nicht möglich sein.

 

Tobias Krull

Zwischen Berlin und Brüssel – Herbsttagung des AK Große Städte

Einige der Teilnehmer des Arbeitskreises Große Städte

Die diesjährige Herbsttagung des Arbeitskreises Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU fand vom 07. bis 09.November in Berlin statt. Im Mittelpunkt des umfangreichen Programms standen vor allem die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Kommunen. Aus Sachsen-Anhalt waren Vertreter aus Halle/Saale und aus Magdeburg nach Berlin gereist.

Bereits am ersten Abend standen die Teilnehmen hochkarätige Diskussionspartner zur Debatte zur Verfügung. So referierte in den Räumen des Deutschen Städtetages das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, zu den Forderungen dieses kommunalen Spitzenverbandes an eine neue Bundesregierung. Dazu gehören u.a. der Schutz der kommunalen Daseinsfürsorge, ein aktives Engagement des Bundes in Fragen der Wohnungspolitik und ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe. Diese und weitere Forderungen sind in der Resolution des Deutschen Städtetages vom 07. November nachzulesen.

Im gleichen Rahmen informierte auch der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Ingbert Liebing MdB über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Unionsparteien. Dabei machte er deutlich, dass die Arbeitsgruppen zu diesem Zeitpunkt jeweils ihre Themen behandelten, aber die Gesamtabstimmung noch fehlt. Dies gilt insbesondere für den Finanzierungsvorbehalt, der wohl dazu führen wird, dass einiges von der Wunsch- bzw. Forderungsliste gestrichen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die kommunalfreundliche Politik der alten Bundesregierung auch in der kommenden Wahlperiode fortgesetzt wird, so Ingbert Liebing MdB.

Am folgenden Tag analysierte die Leiterin Strategische Planung im Konrad-Adenauer-Haus, Simone Großner, die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl. Die präsentierten Ergebnisse machten deutlich, dass neben der vorhandenen Kompetenz vor allem die hohen Sympathiewerte für Dr. Angela Merkel entscheidenden Anteil an dem guten Abschneiden der Unionsparteien haben. Selbstverständlich wurden vor allem die Ergebnisse in den Großstädten intensiv im Arbeitskreis diskutiert.

Im Vortrag des Landesgeschäftsführers der KPV/NRW, Viktor Kleerbaum, wurden die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland thematisiert. Diese findet parallel zu den Europawahlen am 25. Mai 2014 statt sowie neun weitere der insgesamt 11 Kommunalwahlen im kommenden Jahr.

Bereits seit dem Sommer dieses Jahres werden in Nordrhein-Westfalen systematisch die organisatorischen und rechtlichen Vorbereitungen für diesen Wahltag getroffen.

Am Nachmittag begann der 2. Teil der Tagung mit der Begrüßung durch den AK-Vorsitzenden Harald Baal. Mit einem Grußwort richtete sich danach der stellv. Bundesvorsitzende der KPV Dr. Herbert Gisch an die Anwesenden. Er berichtete auch über die aktuellen Debatten im Fachausschuss Strukturpolitik der KPV, unter anderem zum Thema Verkehrsinfrastruktur und Energiewende.

In seinem Vortrag unter dem Titel „Entwicklungen der Sozialausgaben im kommunalpolitischen Bereich“ ging der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, nicht nur auf dieses Thema ein. Er machte auch auf die Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung aufmerksam und schilderte gleichzeitig die möglichen Schwierigkeiten bei der Verabschiedung eines möglichen Bundesleistungsgesetzes für die Eingliederungshilfe. Hier sind die Organisations- und Finanzierungsmodelle in den verschiedenen Bundesländern doch sehr unterschiedlich. Klar ist, dass die geplante Entlastung des Bundes auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt, so Dr. Ralf Brauksiepe MdB. In der anschließenden Diskussion wurden Themen wie die  Armutszuwanderungen in einzelnen Städten im Bundesgebiet aber auch die Verantwortung der Länder für eine angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen angesprochen.

Nach einer kurzen Unterbrechung erhielten die kommunalen Vertreter die Gelegenheit, über die aktuellen politischen Herausforderungen in ihren jeweiligen Städten zu berichten sowie gemeinsame Initiativen auf Bundesebene zu verabreden. Dieser Erfahrungs- und Meinungsaustausch wurden dann auch beim gemeinsamen Abendessen fortgesetzt.

Dass die Bundeshauptstadt nur nicht das politische Zentrum der Bundesrepublik ist, sondern auch eines der kulturellen, bewies die gemeinsame Besichtigung des Neuen Museums. Insbesondere der Ägyptischen Sammlung unter der fachkundigen Führung von Anke Weber.

Den Abschluss der Tagung bildete die Teilnahme an der 4. Europarede der Konrad-Adenauer-Stiftung, gehalten durch den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Große Städte findet voraussichtlich im März oder April nächsten Jahres in der Freiheitsstadt Leipzig statt.

An dieser Stelle herzlichen Dank an das Team der KPV-Bundesgeschäftsstelle Tim-Rainer Bornholt und Ricarda Scharfenberg für die Organisation und Begleitung der Tagung.

Perspektiven und Grenzen der Bürgerbeteiligung

Tagung des Arbeitskreises Große Städte in der Hansestadt Lübeck

Vom 14. bis 15. September tagte der Arbeitskreis Große Städte der KPV in der Hansestadt Lübeck. Die Teilnehmer konnten dabei eine Stadt zwischen großer Historie, Moderne und Aufbruch in die Zukunft erleben.
Vor Beginn der regulären Sitzung hatten die anwesenden Fraktionsgeschäftsführer die Gelegenheit, über die aktuellen Entwicklungen in ihren Kommunen zu berichten. Ein besonderer Schwerpunkt war neben der Erarbeitung von Konsolidierungsprogrammen auch die Frage, wie die Städte zukünftig mit den Auswirkungen von Basel III umgehen werden.
Danach gab es die Gelegenheit, die größte Ausgrabungsstätte in Deutschland, die des Lübecker Gründungsviertels, zu besichtigen. Geführt vom stellv. Bereichsleiter Archäologie und Denkmalpflege der Hansestadt Lübeck, Dr. Manfred Schneider, konnte man praktisch direkt einen Blick auf die historischen Wurzeln dieser Stadt werfen.
Nach einer kurzen Pause eröffneten dann der Vorsitzende des Arbeitskreises und CDU-Fraktionsvorsitzender der Stadt Aachen, Harald Baal, sowie als Gastgeber der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander, gemeinsam den offiziellen Teil der Tagung.
Sie konnten dabei unter anderem die frischgebackene CDU-Kreisvorsitzende von Lübeck, Anette Röttger, begrüßen.
Zum Thema „Hanse trifft Humboldt“ sprach die Wissenschaftsmanagerin der Hansestadt Lübeck, Dr. Iris Klaßen. Sie berichtete wie sich Lübeck als Stadt der Wissenschaft 2012 bemüht den Dialog zwischen Wissenschaftlern und Bürgern aktiv zu befördern. Und zwar nicht nur im Rahmen von Vortragsveranstaltungen, sondern vor allem durch konkrete Projekte, die Wissenschaft vor Ort erlebbar machen. Eine ihrer Kernthesen lautet „Jeder ist Mitglied der Wissensgesellschaft“.
Im Anschluss sprach der Präsens der IHK zu Lübeck, Christoph Andreas Leicht, zum Thema der wirtschaftlichen Entwicklung der HanseBelt-Region. Dabei ging er auch auf die Ergebnisse der Studie „Schleswig-Holstein 2030“ ein, die die drei IHKs im Land durchgeführt und an der sich über 2000 Unternehmen beteiligt hatten. Dabei wurde deutlich, dass neben einer guten Infrastruktur vor allem Investitionen in den Köpfen wichtig ist. Er formulierte dabei auch den Anspruch, dass Wirtschaft nicht nur der Politik gegenüber Forderungen formuliert, sondern auch bereit ist, selbst Beiträge zu leisten.
Über das Thema „Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt“ sprach Alexander Koop von Bertelsmann-Stiftung. Auf der Basis aktueller Umfragen zeigte er, dass es in der Bevölkerung ein großer Wunsch nach Beteiligung besteht. Dabei definierte er 6 Erfolgsfaktoren für eine wirksame Bürgerbeteiligung.
1. Klares Bekenntnis der Entscheidungsträger zu einer ernstgemeinten Bürgerbeteiligung
2. Bereitschaft von Bürgern und Interessensgruppen zur Beteiligung
3. Transparenz über die Inhalte und Prozess
4. Klare Ziele formulieren, realistische Erwartungen erzeugen, Verknüpfung mit Entscheidungsprozessen
5. Angemessene Methode für Beteiligung wählen
6. Neutraler Prozessbegleiter und Ressourcen für professionelle Umsetzung.
Anhand der Beispiele der Bürgerhaushalte in Berlin-Lichtenhagen und Bonn erläuterte er die Umsetzung dieses Instruments in der Praxis. In der anschließenden Diskussion zogen die anwesenden CDU-Kommunalpolitiker eine sehr gemischte Bilanz über die bisherigen Erfolge und auch Misserfolge bei den Bestrebungen, die Bürgerbeteiligung in den Kommunen weiterzuentwickeln. Eines wurde deutlich, auch bei der Weiter- und Fortentwicklung der Instrumente für eine stärke Beteiligung von Bürgern in kommunalpolitischen Fragen bleiben die gewählten kommunalen Mandatsträger weiter in Verantwortung.
Als Landesvorsitzender der KPV Schleswig-Holstein überbrachte Ingbert Liebling MdB nicht nur ein Grußwort des KPV-Bundesvorsitzenden Peter Götz MdB, sondern machte auch auf die Verbesserungen für die Kommunen, so durch die Übernahme der Kosten durch die soziale Grundsicherung durch den Bund, in jüngster Vergangenheit aufmerksam.
Als ehemaliger Stadtführer vermittelte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer in der Lübecker Bürgerschaft Oliver Fraederich die Schönheiten der Hansestadt den Mitgliedern bei der anschließenden Stadtführung.
Bevor der Informationsaustausch in lockerer Runde fortgesetzt wurde, informierte Patrick Möller von der WALL AG über die aktuellen Möglichkeiten und Trends im Bereich einer modernen Stadtmöblierung.
Maritimer Höhepunkt, auch Endpunkt des offiziellen Programms, war am Samstagvormittag eine Besichtigung der Lübecker Hafengesellschaft LHG in Travemünde. Der Geschäftsführer der LHG GmbH Hinrich Beckmann schilderte eindrucksvoll, welche Perspektiven sich für Lübeck als Wirtschaftsstandort mit dem größten deutschen Ostseehafen ergeben.
Aus Sachsen-Anhalt nahmen an der Tagung Stadtrat Michael Sprung und Torsten Pyka (beide Halle/Saale) sowie aus der Landeshauptstadt Magdeburg Stadtrat Hubert Salzborn und Tobias Krull teil.
Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird im April nächsten Jahren in der Hauptstadt des Freistaates Sachsen, in Dresden, stattfinden.