Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019 im Blick

Die stellv. KPV-Bundesvorsitzende Heike Brehmer MdB (l.) und der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull MdL (r.) dankten am 23. März dem Magdeburger Herbert Becker für sein langjähriges Engagement im Bereich der Kommunalpolitik.

Am 23. März traf sich der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu einer Sitzung. Vor dem Beginn der eigentlichen Sitzung konnte der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull seiner Stellvertreterin Heike Brehmer MdB zur ihrer Wahl zur parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratulieren. Zuvor hatten sich die Beiden genannten noch bei Herbert Becker herzlichst bedankt der nach vielen und erfolgreichen Jahren die Arbeit der KPV aus persönlichen Gründen zukünftig reduziert. Er hat sich um die KPV wirklich große Verdienste erworben.  Inhaltlich wurde durch Tobias Krull, der auch kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, über die geplanten Änderungen bei der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt und anderer kommunalrechtlicher Änderungen informiert. Einige Punkte wurden dabei durchaus kritisch debattiert. Der zweite wichtige Punkt war die Auswertung der bisherigen Kommunalwahlen sowie die Vorbereitung der kommenden. Darunter die anstehenden Stichwahlen im Landkreis Börde und in den Gemeinden Barleben und Niedere Börde sowie in Osterburg wo der stellv. KPV-Landesvorsitzende Nico Schulze für seine Wiederwahl als Bürgermeister dieser altmärkischen Stadt kandidiert. Wohl am 26. Mai 2019 werden die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt stattfinden und damit die Bürger aufgerufen werden über die Zusammensetzung der Ortschaftsräte, Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage zu bestimmen. Es ist das Ziel der CDU und der KPV, dass die Union wieder die stärkste politische Kraft in den kommunalen Vertretungen unseres Landes wird. Die Basis dafür ist natürlich die kommunalpolitische Arbeit vor Ort. Sie muss aber durch die Erstellung von Wahlprogrammen die sich mit den lokalen Herausforderungen beschäftigten und eine Kandidatenaufstellung die möglichst viele Wählerinnen und Wähler anspricht ergänzt werden. Es gibt bis zur Wahl noch viel zu tun und jetzt ist es die richtige Zeit mit dieser Arbeit anzufangen. Als KPV Sachsen-Anhalt stehen wir hierzu bereit.

Advertisements

Starke Kommunen – Starkes Deutschland

Der neue KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase mit seiner Stellvertreterin Heike Brehmer (v.l.n.r.)

So der Titel des Kongress-kommunal 2017, inkl. Bundesvertreterversammlung, der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) vom 10. bis 11. November in Braunschweig. Da Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker es gewohnt intensiv inhaltlich zu arbeiten ging es nach der Eröffnung der Ausstellung „Wirtschaft-Kommunal“ und einer Begrüßungsrede durch den KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing auch gleich in die Arbeitsphase. In fünf Foren wurden wichtige kommunalpolitische Themen debattiert. Hier die Titel der einzelnen Foren

1. Potenziale der Digitalisierung
2. Zukunftsfähige Infrastruktur
3. Mobilität und Logistik
4. Solide Kommunalfinanzen
5. Zukunft Strom

Mit einem Empfang ging der Abend zu Ende.

Am folgenden Morgen ging es dann mit der Bundesvertreterversammlung der KPV weiter. Diese wurde von Ingbert Liebing eröffnet. In seiner Rede bilanzierte er nicht nur die Erfolge der kommunalfreundlichen Politik der unionsgeführten Bundesregierung in den letzten vier Jahren sondern auch über seine Zeit an der Spitze der KPV. Auf Grund seiner neuen Funktion in der Landesregierung von Schleswig-Holstein trat er nicht zur Wiederwahl an. Als KPV Sachsen-Anhalt möchten wir ihm ausdrücklich für sein Eintreten für die kommunalen Interessen auf Bundesebene und die gute persönliche Zusammenarbeit danken. Zu seinem Nachfolger wurde der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB gewählt. Der langjährige Bürgermeister der Stadt Beverungen gehört dem Deutschen Bundestag seit 2013 an. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Große Freude auch für die KPV Sachsen-Anhalt über die Wiederwahl von Heike Brehmer zur stellv. Bundesvorsitzenden der KPV. Weitere Infos zur Vorstandswahl findet man unter dem Link http://kpv.de/blog/christian-haase-zum-neuen-bundesvorsitzenden-gewaehlt/ .

Insgesamt 10 Sachanträge wurden auf der Tagung vorgestellt, debattiert und, teilweise mit Änderungen, beschlossen. Neben dem Leitantrag, der den gleichen Titel wie der Kongress hatte, auch Papiere zu Themen wie zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und zum Klimaschutz. Unter dem folgenden Link findet man die vollständigen Unterlagen http://kpv.de/blog/bundesvertreterversammlung-fasst-10-beschluesse/ .

Einige der anwesenden KPV-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt

Vor der Debatte der Sachanträge gab es ein sehr gelungene Rede des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther MdL. Er schaffte es die anwesenden Delegierten und Gäste für sich einzunehmen und deutlich zu machen wie wichtig eine engagierte Kommunalpolitik für die Menschen ist.

Als KPV Sachsen-Anhalt ziehen wir eine positive Bilanz über diese Tagung und freuen uns auf einer Wiedersehen mit der kommunalen Familien im kommenden Jahr in Koblenz.

 

Tobias Krull

KPV-Landesvorsitzender

Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ beendet ihre Arbeit

Einladung zur letzten Sitzung der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“

Bereits mit ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und B90/Die Grüne zu einer Modernisierung des Kommunalverfassungsgesetzes bekannt. In diesem Kontext hat der Landtag die Einsetzung einer Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ beschlossen. Am Montag, den 16. Oktober, tagte dieses Gremium zum letzten Mal. Eine durch die Koalition erarbeitete Stellungnahme fand dort eine entsprechende Mehrheit.

Hier die wesentlichen Punkte

• Ortschaften unter 300 Einwohnern sollen ab 2019 weiterhin die Möglichkeit haben, entweder einen Ortschaftsrat oder einen Ortsvorsteher zu wählen.
• Im Kommunalverfassungsgesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, Ortschaftsräte in Stadtteilen zu wählen. Die entsprechenden Regelungen hierzu sollen in der jeweiligen Hauptsatzung festgelegt werden.
• Fristen zur Beantwortung von Fragen kommunaler Mandatsträger sollen im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung auch künftig in den Geschäftsordnungen der Gemeinden und nicht einheitlich im Gesetz geregelt werden.
• Die Enquetekommission begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zu Bürgerfragestunden in nichtbeschließenden Ausschüssen und empfiehlt, die fakultative, bereits jetzt mögliche Durchführung von Bürgerfragestunden explizit im Kommunalverfassungsgesetz zu regeln.
• Um für kommunale Vertreter in privatrechtlich organisierten Unternehmen in besonderen Fällen eine rechtssichere Berichtsmöglichkeit gegenüber der kommunalen Vertretung zu schaffen, soll die Einführung einer neuen Regelung im Kommunalverfassungsgesetz geprüft werden, die den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben des Aktiengesetzes und des GmbH-Gesetzes Rechnung trägt.
• Die Zahl der erforderlichen Unterschriften für Einwohneranträge soll von fünf auf drei Prozent der stimmberechtigten Einwohner abgesenkt werden, verbunden mit einer entsprechenden Absenkung der Höchstzahlen nach Gemeindegröße.
• Das erforderliche Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide soll von 25 auf 20 Prozent abgesenkt werden.
• Anstelle des bisherigen verpflichtenden Kostendeckungsvorschlags für Bürgerbegehren soll eine anwendungsfreundlichere Kostenschätzung eingeführt werden, die die Verwaltung den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zusammen mit einem Kostendeckungsvorschlag mitteilt. Den Vertretungsberechtigten soll zudem Anwesenheitsrecht in den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse gegeben werden, in denen das Bürgerbegehren beraten wird. Sie sollten bei Bedarf zum Sachverhalt angehört werden. Alle Beratungen von Bürgerbegehren in den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sollten öffentlich sein.
• Zur Versachlichung der Diskussion im Vorfeld von Bürgerentscheiden sollen ausgewogene Informationen über die abzustimmende Sache in leichter Sprache bereitgestellt werden. Die Informationen sollten idealerweise gemeinsam mit den Wahlunterlagen versandt werden.
• Zur Stärkung der Beteiligung und zur Minimierung von Kosten und Aufwand soll festlegt werden, dass der Abstimmungstermin wenn möglich auf einen Wahltermin in zeitlicher Nähe zu legen ist.

Die ganze Pressemitteilung zu diesem Thema findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2017/koalitionsfraktionen-bringen-demokratie-voran/)

Es handelt sich um Empfehlungen zur Überarbeitung der Kommunalverfassung. Die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes bzw. der

entsprechende Prozess wird im Jahr 2018 erfolgen.

Viel kommunalpolitische Kompetenz aus Sachsen-Anhalt im neuen Bundestag

Der Reichstag als Sitz des Deutschen Bundestages

Am 24. September haben die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des neuen Deutschen Bundestag entschieden. Wir konnten dabei als CDU Sachsen-Anhalt das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen gewinnen und die Kandidatin und die Kandidaten der CDU gewannen alle Direktwahlkreise in Sachsen-Anhalt und die CDU wurde auch stärkste politische Kraft in unserem Bundesland. Erfreulich ist dabei die Tatsache, dass neben der kommunalpolitischen Kompetenz der wiedergewählten Bundestagsmitglieder, wie Heike Brehmer als Landrätin a.D., auch die neuen Abgeordneten auf große Erfahrungsschätze in diesem Bereich zugreifen können. Das eröffnet die Chance, dass auch die neue Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, weiter kommunalfreundlich agiert und die Herausforderungen und Probleme der Kommunen in unserem Land ihren Weg nach Berlin finden.

Auch der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU hat sich in seiner letzten Tagung mit der Bildung einer neuen Bundesregierung bzw. den anstehenden Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Hier findet man die entsprechende Pressemitteilung (http://kpv.de/wp-content/uploads/Beschluss_13-10-2017.pdf)

Natürlich sieht die KPV Sachsen-Anhalt auch die andere Seite des Wahlergebnisses, also den deutlichen Verlust von Stimmen für die CDU. Dabei ist zu beachten, dass die Bundestagswahl 2017 unter anderen politischen Rahmenbedingungen als die vor vier Jahren stattgefunden hat. Jetzt gilt es diese Resultate inhaltlich und organisatorisch aufzuarbeiten. Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt muss dies nun zeitnah erfolgen.

KPV Landesvorstand diskutiert aktuelle Gesetzgebungsvorhaben

Sitzung des KPV-Landesvorstandes

Am 06. Juli trafen sich die Mitglieder des Landesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Unter der Leitung des Landesvorsitzenden Tobias Krull MdL wurden verschiedene Themen diskutiert. Insbesondere aktuelle Gesetzesvorhaben wie die anstehende Novellierung des Kinderförderungsgesetzes sowie geplante Änderungen am Kommunalverfassungsgesetz. Auch bei diesen Gesetzesvorhaben gilt es die kommunale Selbstverwaltung weiter zu entwickeln bzw. zu stärken. Über die aktuelle Lage bei der Kommunalpolitischen Vereinigung auf Bundesebene informierte die stellv. KPV-Bundesvorsitzende Heike Brehmer MdB. Dabei wurde neben der kommunalpolitischen Bilanz der aktuellen Bundesregierung auch das Regierungsprogramm 2017-2021 der Unionsparteien diskutiert. Wir setzen dabei darauf, dass die kommunalfreundliche Politik der derzeitigen Bundesregierung auch in der kommenden Wahlperiode fortgesetzt wird, so der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull.

 

KPV-Wochenende mit Höhen und Tiefen

Die Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl Heike Brehmer und der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull

Als Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt haben wir eine Wochenende mit Höhen und Tiefen hinter uns. Erfreulich ist das unserer stellv. KPV-Bundes- und Landesvorsitzende Heike Brehmer erneut auf Listenplatz 1 der CDU Sachsen-Anhalt für die kommende Bundestagswahl gewählt worden ist. Damit würde ihre Arbeit sowohl als Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch ihr sonstiges Wirken im Bund, im Land und insbesondere in ihrem Wahlkreis gewürdigt. Das mit Abstand beste Ergebnis aller Kandidaten bei den Abstimmungen auf der Landesvertreterversammlung am 06. Mai machte dies in besondere Art und Weise deutlich.

Gleich am Sonntag mussten wir als KPV aber auch einen schmerzlichen Verlust verzeichnen. So verlor unser Mitglied Ralf Poschmann sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Sangerhausen. Bei der Stichwahl musste er sich, bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung von gerade rund 30%, seinem Herausforderer geschlagen geben. Während er im ersten Wahlgang noch deutlich vor ihm gelegen hatte. Aus unserer Sicht sind Stichwahlen auf kommunaler Ebene abzuschaffen, da sie den Wählerwillen verfälschen, weil sich nach dem ersten Wahlgang unterlegene Kandidaten zu Allianzen verbinden und die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl im Regelfall deutlich geringer ausfällt.

Die Bundestagswahl aus Sicht der Kommunalpolitischen Vereinigung

KPV Bundesvorstand und Hauptausschuss

Am Freitag, den 17. Februar 2017, trafen sich der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpoltischen Vereinigung von CDU und CSU in Berlin. Als Vertreter der KPV Sachsen-Anhalt waren die stellv. KPV-Bundesvorsitzende Heike Brehmer MdB und der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull MdL vor Ort.

Nach einer kurzen Begrüßung erläuterte der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB aktuelle bundespolitische Entwicklung mit kommunalen Bezug. Dazu gehört unter anderem die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Als kommunalpolitische Vereinigung sehen wir die neuen Formen der Mischfinanzierungen kritisch. Gerade die klare Regelung welche staatliche Ebene für welche Entscheidungen finanzielle Verantwortung trägt ist für das politische Verständnis der Bürger wichtig. Weitere Themen waren die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes sowie die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Als Gesprächspartner für diese Veranstaltung konnte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen, Katharina Reiche, und das Mitglied des CDU-Präsidiums, Jens Spahn MdB, gewonnen werden. Diese schilderten jeweils aus ihrer Sicht vor welchen Herausforderungen das Land und die politischen Verantwortlichen stehen.

Im Anschluss wurde ein Eckpunktepapier der KPV für das gerade in Erarbeitung befindliche Bundestagswahlprogramm der Union beraten und beschlossen. Als Basis fungierte auch das im letzten Jahr beschlossene KPV-Programm „Heimat neu denken – Mehr Sicherheit vor Ort“.

Mehr Infos unter www.kpv.de.