KPV Landesvorstand diskutiert aktuelle Gesetzgebungsvorhaben
Sitzung des KPV-Landesvorstandes
Am 06. Juli trafen sich die Mitglieder des Landesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Unter der Leitung des Landesvorsitzenden Tobias Krull MdL wurden verschiedene Themen diskutiert. Insbesondere aktuelle Gesetzesvorhaben wie die anstehende Novellierung des Kinderförderungsgesetzes sowie geplante Änderungen am Kommunalverfassungsgesetz. Auch bei diesen Gesetzesvorhaben gilt es die kommunale Selbstverwaltung weiter zu entwickeln bzw. zu stärken. Über die aktuelle Lage bei der Kommunalpolitischen Vereinigung auf Bundesebene informierte die stellv. KPV-Bundesvorsitzende Heike Brehmer MdB. Dabei wurde neben der kommunalpolitischen Bilanz der aktuellen Bundesregierung auch das Regierungsprogramm 2017-2021 der Unionsparteien diskutiert. Wir setzen dabei darauf, dass die kommunalfreundliche Politik der derzeitigen Bundesregierung auch in der kommenden Wahlperiode fortgesetzt wird, so der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull.
KPV-Wochenende mit Höhen und Tiefen
Die Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl Heike Brehmer und der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull
Als Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt haben wir eine Wochenende mit Höhen und Tiefen hinter uns. Erfreulich ist das unserer stellv. KPV-Bundes- und Landesvorsitzende Heike Brehmer erneut auf Listenplatz 1 der CDU Sachsen-Anhalt für die kommende Bundestagswahl gewählt worden ist. Damit würde ihre Arbeit sowohl als Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch ihr sonstiges Wirken im Bund, im Land und insbesondere in ihrem Wahlkreis gewürdigt. Das mit Abstand beste Ergebnis aller Kandidaten bei den Abstimmungen auf der Landesvertreterversammlung am 06. Mai machte dies in besondere Art und Weise deutlich.
Gleich am Sonntag mussten wir als KPV aber auch einen schmerzlichen Verlust verzeichnen. So verlor unser Mitglied Ralf Poschmann sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Sangerhausen. Bei der Stichwahl musste er sich, bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung von gerade rund 30%, seinem Herausforderer geschlagen geben. Während er im ersten Wahlgang noch deutlich vor ihm gelegen hatte. Aus unserer Sicht sind Stichwahlen auf kommunaler Ebene abzuschaffen, da sie den Wählerwillen verfälschen, weil sich nach dem ersten Wahlgang unterlegene Kandidaten zu Allianzen verbinden und die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl im Regelfall deutlich geringer ausfällt.
Die Bundestagswahl aus Sicht der Kommunalpolitischen Vereinigung
KPV Bundesvorstand und Hauptausschuss
Am Freitag, den 17. Februar 2017, trafen sich der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpoltischen Vereinigung von CDU und CSU in Berlin. Als Vertreter der KPV Sachsen-Anhalt waren die stellv. KPV-Bundesvorsitzende Heike Brehmer MdB und der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull MdL vor Ort.
Nach einer kurzen Begrüßung erläuterte der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB aktuelle bundespolitische Entwicklung mit kommunalen Bezug. Dazu gehört unter anderem die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Als kommunalpolitische Vereinigung sehen wir die neuen Formen der Mischfinanzierungen kritisch. Gerade die klare Regelung welche staatliche Ebene für welche Entscheidungen finanzielle Verantwortung trägt ist für das politische Verständnis der Bürger wichtig. Weitere Themen waren die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes sowie die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Als Gesprächspartner für diese Veranstaltung konnte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen, Katharina Reiche, und das Mitglied des CDU-Präsidiums, Jens Spahn MdB, gewonnen werden. Diese schilderten jeweils aus ihrer Sicht vor welchen Herausforderungen das Land und die politischen Verantwortlichen stehen.
Im Anschluss wurde ein Eckpunktepapier der KPV für das gerade in Erarbeitung befindliche Bundestagswahlprogramm der Union beraten und beschlossen. Als Basis fungierte auch das im letzten Jahr beschlossene KPV-Programm „Heimat neu denken – Mehr Sicherheit vor Ort“.
Mehr Infos unter www.kpv.de.
Neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen
Neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen
Am 02. Februar beschloss der Landtag einen neues Finanzausgleichsgesetz für Sachsen-Anhalt. Gegenüber den Ursprungsregelungen wurden zusätzlich 128 Millionen ins System gegeben. Damit beträgt das Gesamtvolumen jetzt 1,628 Mrd. Euro jährlich. Die CDU hat Wort gehalten und die finanzielle Basis und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Sachsen-Anhalt nachhaltig gestärkt. Ein weitere Pluspunkt ist, dass das Volumen des Finanzausgleichsgesetzes bis ins Jahr 2021 in dieser Höhe festgeschrieben wurde. Damit herrscht für die Gemeinden in unserem Land mittelfristige Planungssicherheit auf diesem Gebiet. Die Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich diese Entwicklung. Diese Entscheidung beweist, dass gerade die Union die Kommunalpartei in unserem Land ist und für einen gelebte und handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung steht. Es ist auch gut das im Rahmen der neuen Regelungen auch die bisherigen Anstrengungen für eine nachhaltige Haushaltsführung in den Gemeinden anerkannt werden.
Hier die entsprechende Pressemitteilung der finanzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Eva Feußner zu Beschluss in Gänze
„Die stärkere Förderung von Kommunen stellt auf Wunsch der CDU-Fraktion einen Schwerpunkt der Arbeit der Koalition in der neuen Wahlperiode dar.
Nach einem kommunalen Sofortprogramm von 80 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wird nun das Finanzausgleichsgesetzes (FAG) novelliert. Das neue FAG ist verständlicher und anreizfreundlicher, die Planungssicherheit für die Kommunen auf ein neues Niveau gehoben. Erstmals wird für die Jahre 2017 bis 2021 die Finanzausgleichsmasse festgeschrieben und zwar auf 1.628 Millionen Euro. Dies sind rund 500 Millionen Euro mehr als für 2017/2018 ursprünglich vorgesehen. Für Investitionen stehen der kommunalen Familie pro Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wird es eine Härtefallregelung geben für diejenigen Kommunen, die durch die Systemumstellung deutlich schlechter gestellt werden würden.
Wir setzen daher als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung für die Kommunen anbelangt.“
KPV zur Gast beim Landestag der Jungen Union
Die wiedergewählte Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt Julia Scheffler und der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull MdL am Rande des JU-Landestages am 26. November.
Am 26. November fand der Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt in Neugattersleben statt. Der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull sprach aus diesem Anlass ein kleines Grußwort. Dabei betonte er die Bedeutung der Kommunalpolitik und die Möglichkeiten die sich für die Mitgestaltung vor Ort ergeben. Daher wünschte er sich zahlreiche JU-Kandidatinnen und -Kandidaten bei den im Jahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen. Dazu müssen bereits jetzt entsprechende Vorarbeiten bzw. Gespräche geführt werden. Alle Generationen sind gefragt sich an der Gestaltung und der Zukunft der Kommunen in unserem Land zu beteiligen, so der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull MdL.
Wir freuen uns besonders, dsas der Beisitzer im KPV-Landesvorstand Marcus Weise, der vor kurzem zum Bürgermeister von Harzgerode gewählt worden ist, als Schatzmeister auch dem JU-Landesvorstand angehört.
Damit ist die enge Zusammenarbeit von Junger Union und Kommunalpolitischer Vereinigung auch personell deutlich. Der wiedergewählten Landesvorsitzenden der Jungen Union Julia Scheffler konnte Tobias Krull gleich vor Ort gratulieren. Wir freuen uns als KPV Sachsen-Anhalt auf die Zusammenarbeit mit der Jungen Union in unserem Land.
Neuer CDU-Landesvorstand – KPV stark vertreten
Der, fast, vollständige neugewählte Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
Am 19. November fand der 27. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau statt. Das Motto der Veranstaltung „Starke CDU für eine verlässliche und stabile Regierungsarbeit“. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes standen auch inhaltliche Debatten sowie einige Satzungsänderungen auf der Tagesordnung. Dazu gehörte auch die Etablierung der neuen Funktionen des Generalsekretärs und des Mitgliederbeauftragten. Vor der Wahlhandlung gab der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel seinen Bericht ab. Dabei ging er sowohl auf den Erfolg bei der Landtagswahl aber auch auf den schmerzlichen Verlust vieler Direktmandate ein. Mit rund 70% Prozent der abgegebenen Stimmen wurde er im weiteren Verlauf der Tagung in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Als KPV-Sachsen-Anhalt freuen wir uns das die stellv. KPV-Bundes- und Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB mit dem besten Ergebnis erneut zur stellv. CDU-Landesvorsitzenden gewählt wurde. Mit Kerstin Berlin und Bürgermeister Nico Schulz wurden 2 weitere KPV-Mitglieder in den Landesvorstand gewählt. Als KPV-Landesvorsitzender gehört Tobias Krull MdL dem CDU-Landesvorstand Kraft Amtes an.
Die Herausforderungen für die Landespolitik beschrieb das CDU-Bundesvorstandsmitglied und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL in seiner Rede unter dem Titel „Wir halten Kurs – für unsere Heimat“. Zur aktuellen Situation Europas machte der EU-Kommissar Günter H. Oettinger in seinem Grußwort interessante Ausführungen.
Das neue geschaffene Amt des Generalsekretärs wird zukünftig der Europaabgeordnete Sven Schulze ausüben. In seiner sehr kämpferischen Rede machte er deutlich wir er die CDU Sachsen-Anhalt und ihre Ansichten zukünftig besser öffentlich erkennbar machen will.
Wir gratulieren allen gewählten Landesvorstandsmitgliedern und freuen uns als die Stimme der Kommunen auf die weitere Zusammenarbeit.
Kongress-Kommunal und KPV-Bundesdelegiertenversammlung in Bielefeld
KPV-Tagung in Bielefeld
Am 11. und 12 November trafen sich die Vertreter der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Bielefeld zum Kongress-kommunal und zur Bundesdelegiertenversammlung. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB konnte dabei als Gäste unter anderem die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt MdB, den Bundesminister Peter Altmaier und den CDU-Landesvorsitzenden NRW Armin Laschet MdL begrüßen. In insgesamt 6 Foren wurden inhaltliche Schwerpunkte wie zur Zukunft der Daseinsvorsorge, zur Integration oder zu den Kommunalfinanzen debattiert. Neben dem Hauptantrag „Heimat neu denken“ wurden auch weitere Sachanträge u.a. zu den Themen Energiesicherheit sowie zum Wohnungsbau beschlossen. Als Kommunalpolitische Vereinigung der CDU waren wir mit einer starken Delegation vor Ort und haben uns in allen Runden aktiv eingebracht.
Die CDU und CSU als die Kommunalparteien in Deutschland stehen in besonderer Verantwortung die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken und weiterzuentwickeln. Auf die Kommunen kommt es an. Weitere Infos unter www.kpv.de
