Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ beendet ihre Arbeit

Einladung zur letzten Sitzung der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“

Einladung zur letzten Sitzung der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“

Bereits mit ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und B90/Die Grüne zu einer Modernisierung des Kommunalverfassungsgesetzes bekannt. In diesem Kontext hat der Landtag die Einsetzung einer Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ beschlossen. Am Montag, den 16. Oktober, tagte dieses Gremium zum letzten Mal. Eine durch die Koalition erarbeitete Stellungnahme fand dort eine entsprechende Mehrheit.

Hier die wesentlichen Punkte

  • Ortschaften unter 300 Einwohnern sollen ab 2019 weiterhin die Möglichkeit haben, entweder einen Ortschaftsrat oder einen Ortsvorsteher zu wählen.
  • Im Kommunalverfassungsgesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, Ortschaftsräte in Stadtteilen zu wählen. Die entsprechenden Regelungen hierzu sollen in der jeweiligen Hauptsatzung festgelegt werden.
  • Fristen zur Beantwortung von Fragen kommunaler Mandatsträger sollen im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung auch künftig in den Geschäftsordnungen der Gemeinden und nicht einheitlich im Gesetz geregelt werden.
  • Die Enquetekommission begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zu Bürgerfragestunden in nichtbeschließenden Ausschüssen und empfiehlt, die fakultative, bereits jetzt mögliche Durchführung von Bürgerfragestunden explizit im Kommunalverfassungsgesetz zu regeln.
  • Um für kommunale Vertreter in privatrechtlich organisierten Unternehmen in besonderen Fällen eine rechtssichere Berichtsmöglichkeit gegenüber der kommunalen Vertretung zu schaffen, soll die Einführung einer neuen Regelung im Kommunalverfassungsgesetz geprüft werden, die den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben des Aktiengesetzes und des GmbH-Gesetzes Rechnung trägt.
  • Die Zahl der erforderlichen Unterschriften für Einwohneranträge soll von fünf auf drei Prozent der stimmberechtigten Einwohner abgesenkt werden, verbunden mit einer entsprechenden Absenkung der Höchstzahlen nach Gemeindegröße.
  • Das erforderliche Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide soll von 25 auf 20 Prozent abgesenkt werden.
  • Anstelle des bisherigen verpflichtenden Kostendeckungsvorschlags für Bürgerbegehren soll eine anwendungsfreundlichere Kostenschätzung eingeführt werden, die die Verwaltung den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zusammen mit einem Kostendeckungsvorschlag mitteilt. Den Vertretungsberechtigten soll zudem Anwesenheitsrecht in den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse gegeben werden, in denen das Bürgerbegehren beraten wird. Sie sollten bei Bedarf zum Sachverhalt angehört werden. Alle Beratungen von Bürgerbegehren in den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sollten öffentlich sein.
  • Zur Versachlichung der Diskussion im Vorfeld von Bürgerentscheiden sollen ausgewogene Informationen über die abzustimmende Sache in leichter Sprache bereitgestellt werden. Die Informationen sollten idealerweise gemeinsam mit den Wahlunterlagen versandt werden.
  • Zur Stärkung der Beteiligung und zur Minimierung von Kosten und Aufwand soll festlegt werden, dass der Abstimmungstermin wenn möglich auf einen Wahltermin in zeitlicher Nähe zu legen ist.

Die ganze Pressemitteilung zu diesem Thema findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2017/koalitionsfraktionen-bringen-demokratie-voran/)

Es handelt sich um Empfehlungen zur Überarbeitung der Kommunalverfassung. Die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes bzw. der

entsprechende Prozess wird im Jahr 2018 erfolgen.

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Viel kommunalpolitische Kompetenz aus Sachsen-Anhalt im neuen Bundestag

Der Reichstag als Sitz des Deutschen Bundestages

Der Reichstag als Sitz des Deutschen Bundestages

Am 24. September haben die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des neuen Deutschen Bundestag entschieden. Wir konnten dabei als CDU Sachsen-Anhalt das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen gewinnen und die Kandidatin und die Kandidaten der CDU gewannen alle Direktwahlkreise in Sachsen-Anhalt und die CDU wurde auch stärkste politische Kraft in unserem Bundesland. Erfreulich ist dabei die Tatsache, dass neben der kommunalpolitischen Kompetenz der wiedergewählten Bundestagsmitglieder, wie Heike Brehmer als Landrätin a.D., auch die neuen Abgeordneten auf große Erfahrungsschätze in diesem Bereich zugreifen können. Das eröffnet die Chance, dass auch die neue Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, weiter kommunalfreundlich agiert und die Herausforderungen und Probleme der Kommunen in unserem Land ihren Weg nach Berlin finden.

Auch der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU hat sich in seiner letzten Tagung mit der Bildung einer neuen Bundesregierung bzw. den anstehenden Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Hier findet man die entsprechende Pressemitteilung (http://kpv.de/wp-content/uploads/Beschluss_13-10-2017.pdf)

Natürlich sieht die KPV Sachsen-Anhalt auch die andere Seite des Wahlergebnisses, also den deutlichen Verlust von Stimmen für die CDU. Dabei ist zu beachten, dass die Bundestagswahl 2017 unter anderen politischen Rahmenbedingungen als die vor vier Jahren stattgefunden hat. Jetzt gilt es diese Resultate inhaltlich und organisatorisch aufzuarbeiten. Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt muss dies nun zeitnah erfolgen.

KPV Landesvorstand diskutiert aktuelle Gesetzgebungsvorhaben

Sitzung des KPV-Landesvorstandes

Sitzung des KPV-Landesvorstandes

Am 06. Juli trafen sich die Mitglieder des Landesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Unter der Leitung des Landesvorsitzenden Tobias Krull MdL wurden verschiedene Themen diskutiert. Insbesondere aktuelle Gesetzesvorhaben wie die anstehende Novellierung des Kinderförderungsgesetzes sowie geplante Änderungen am Kommunalverfassungsgesetz. Auch bei diesen Gesetzesvorhaben gilt es die kommunale Selbstverwaltung weiter zu entwickeln bzw. zu stärken. Über die aktuelle Lage bei der Kommunalpolitischen Vereinigung auf Bundesebene informierte die stellv. KPV-Bundesvorsitzende Heike Brehmer MdB. Dabei wurde neben der kommunalpolitischen Bilanz der aktuellen Bundesregierung auch das Regierungsprogramm 2017-2021 der Unionsparteien diskutiert. Wir setzen dabei darauf, dass die kommunalfreundliche Politik der derzeitigen Bundesregierung auch in der kommenden Wahlperiode fortgesetzt wird, so der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull.

 

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KPV-Wochenende mit Höhen und Tiefen

Die Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl Heike Brehmer und der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull

Die Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl Heike Brehmer und der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull

Als Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt haben wir eine Wochenende mit Höhen und Tiefen hinter uns. Erfreulich ist das unserer stellv. KPV-Bundes- und Landesvorsitzende Heike Brehmer erneut auf Listenplatz 1 der CDU Sachsen-Anhalt für die kommende Bundestagswahl gewählt worden ist. Damit würde ihre Arbeit sowohl als Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch ihr sonstiges Wirken im Bund, im Land und insbesondere in ihrem Wahlkreis gewürdigt. Das mit Abstand beste Ergebnis aller Kandidaten bei den Abstimmungen auf der Landesvertreterversammlung am 06. Mai machte dies in besondere Art und Weise deutlich.

Gleich am Sonntag mussten wir als KPV aber auch einen schmerzlichen Verlust verzeichnen. So verlor unser Mitglied Ralf Poschmann sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Sangerhausen. Bei der Stichwahl musste er sich, bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung von gerade rund 30%, seinem Herausforderer geschlagen geben. Während er im ersten Wahlgang noch deutlich vor ihm gelegen hatte. Aus unserer Sicht sind Stichwahlen auf kommunaler Ebene abzuschaffen, da sie den Wählerwillen verfälschen, weil sich nach dem ersten Wahlgang unterlegene Kandidaten zu Allianzen verbinden und die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl im Regelfall deutlich geringer ausfällt.

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Die Bundestagswahl aus Sicht der Kommunalpolitischen Vereinigung

KPV Bundesvorstand und Hauptausschuss

KPV Bundesvorstand und Hauptausschuss

Am Freitag, den 17. Februar 2017, trafen sich der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpoltischen Vereinigung von CDU und CSU in Berlin. Als Vertreter der KPV Sachsen-Anhalt waren die stellv. KPV-Bundesvorsitzende Heike Brehmer MdB und der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull MdL vor Ort.

Nach einer kurzen Begrüßung erläuterte der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB aktuelle bundespolitische Entwicklung mit kommunalen Bezug. Dazu gehört unter anderem die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Als kommunalpolitische Vereinigung sehen wir die neuen Formen der Mischfinanzierungen kritisch. Gerade die klare Regelung welche staatliche Ebene für welche Entscheidungen finanzielle Verantwortung trägt ist für das politische Verständnis der Bürger wichtig. Weitere Themen waren die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes sowie die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Als Gesprächspartner für diese Veranstaltung konnte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen, Katharina Reiche, und das Mitglied des CDU-Präsidiums, Jens Spahn MdB, gewonnen werden. Diese schilderten jeweils aus ihrer Sicht vor welchen Herausforderungen das Land und die politischen Verantwortlichen stehen.

Im Anschluss wurde ein Eckpunktepapier der KPV für das gerade in Erarbeitung befindliche Bundestagswahlprogramm der Union beraten und beschlossen. Als Basis fungierte auch das im letzten Jahr beschlossene KPV-Programm „Heimat neu denken – Mehr Sicherheit vor Ort“.

Mehr Infos unter www.kpv.de.

Neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen

Neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen

Neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen

Am 02. Februar beschloss der Landtag einen neues Finanzausgleichsgesetz für Sachsen-Anhalt. Gegenüber den Ursprungsregelungen wurden zusätzlich 128 Millionen ins System gegeben. Damit beträgt das Gesamtvolumen jetzt 1,628 Mrd. Euro jährlich. Die CDU hat Wort gehalten und die finanzielle Basis und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Sachsen-Anhalt nachhaltig gestärkt. Ein weitere Pluspunkt ist, dass das Volumen des Finanzausgleichsgesetzes bis ins Jahr 2021 in dieser Höhe festgeschrieben wurde. Damit herrscht für die Gemeinden in unserem Land mittelfristige Planungssicherheit auf diesem Gebiet. Die Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich diese Entwicklung. Diese Entscheidung beweist, dass gerade die Union die Kommunalpartei in unserem Land ist und für einen gelebte und handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung steht. Es ist auch gut das im Rahmen der neuen Regelungen auch die bisherigen Anstrengungen für eine nachhaltige Haushaltsführung in den Gemeinden anerkannt werden.

 Hier die entsprechende Pressemitteilung der finanzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Eva Feußner zu Beschluss in Gänze

 „Die stärkere Förderung von Kommunen stellt auf Wunsch der CDU-Fraktion einen Schwerpunkt der Arbeit der Koalition in der neuen Wahlperiode dar.

 Nach einem kommunalen Sofortprogramm von 80 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wird nun das Finanzausgleichsgesetzes (FAG) novelliert. Das neue FAG ist verständlicher und anreizfreundlicher, die Planungssicherheit für die Kommunen auf ein neues Niveau gehoben. Erstmals wird für die Jahre 2017 bis 2021 die Finanzausgleichsmasse festgeschrieben und zwar auf 1.628 Millionen Euro. Dies sind rund 500 Millionen Euro mehr als für 2017/2018 ursprünglich vorgesehen. Für Investitionen stehen der kommunalen Familie pro Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wird es eine Härtefallregelung geben für diejenigen Kommunen, die durch die Systemumstellung deutlich schlechter gestellt werden würden.

 Wir setzen daher als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung für die Kommunen anbelangt.“

KPV zur Gast beim Landestag der Jungen Union 

Die wiedergewählte Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt Julia Scheffler und derKPV-Landesvorsitzende Tobias Krull MdL am Rande des JU-Landestages am 26. November.

Die wiedergewählte Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt Julia Scheffler und der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull MdL am Rande des JU-Landestages am 26. November.

Am 26. November fand der Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt in Neugattersleben statt. Der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull sprach aus diesem Anlass ein kleines Grußwort. Dabei betonte er die Bedeutung der Kommunalpolitik und die Möglichkeiten die sich für die Mitgestaltung vor Ort ergeben. Daher wünschte er sich zahlreiche JU-Kandidatinnen und -Kandidaten bei den im Jahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen. Dazu müssen bereits jetzt entsprechende Vorarbeiten bzw. Gespräche geführt werden. Alle Generationen sind gefragt sich an der Gestaltung und der Zukunft der Kommunen in unserem Land zu beteiligen, so der KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull MdL.
Wir freuen uns besonders, dsas der Beisitzer im KPV-Landesvorstand Marcus Weise, der vor kurzem zum Bürgermeister von Harzgerode gewählt worden ist, als Schatzmeister auch dem JU-Landesvorstand angehört.
Damit ist die enge Zusammenarbeit von Junger Union und Kommunalpolitischer Vereinigung auch personell deutlich. Der wiedergewählten Landesvorsitzenden der Jungen Union Julia Scheffler konnte Tobias Krull gleich vor Ort gratulieren. Wir freuen uns als KPV Sachsen-Anhalt auf die Zusammenarbeit mit der Jungen Union in unserem Land.