Quo vadis Großstadtpartei CDU/CSU

Das Präsidium bei der Tagung im Konrad-Adenauer-Haus

Ende April trafen sich die Mitglieder der Arbeitskreises Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung zu ihrer Frühjahrstagung in der Bundeshauptstadt Berlin.

Im ersten Teil der Tagung hatten die Anwesenden die Gelegenheit, sich zum Thema politische Kommunikation in den sozialen Netzwerken auszutauschen. Mit dem Leiter der Kommunikation und Medien der CDU-Bundesgeschäftsstelle, Frank Bergmann und Franz-Reinhard Habbel (Pressesprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes), standen hierfür sehr kompetente Impulsreferenten zur Verfügung. Beide machten deutlich, welche Bedeutung die sozialen Netzwerke also Facebook, Instagram usw. in der Kommunikation haben. Gleichzeitig machten sie aber auch auf die Grenzen aufmerksam, so bedeutet eine hohe Fan-Anzahl im größten sozialen Netzwerk Facebook nicht automatisch entsprechende Wahlergebnisse, wie aktuelle Beispiele zeigen. Gleichzeitig müssen die Inhalte entsprechend nutzergerecht und zeitnah eingestellt werden und das erfordert Ressourcen, die zusätzlich bereitgestellt werden müssen. Denn die sozialen Netzwerke ergänzen nur das Kommunikationsangebot der Union und sind nicht alleiniges Allheilmittel für eine moderne Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Als Vorsitzender des Arbeitskreises eröffnete Harald Baal den zweiten Teil der Tagung. Unter dem Titel „Kann die CDU Großstadt“ stellte der großstadtpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner MdB, die aktuelle politische Lage der Unionsparteien in den Großstädten Deutschlands vor. Dabei ging es nicht nur um die Entlastung der Kommunen durch die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung. Auch nicht nur allein darum, was es für Herausforderungen bzgl. der Flüchtlings- und Asylbewerberentwicklung es vor Ort gibt. Vielmehr wurde auch sehr intensiv und kontrovers die Frage debattiert, ob und wie sich die CDU verändern muss, um wieder größere Wahlerfolge in den großen Städten verzeichnen zu könne. Wie und welche Zielgruppen müssen durch die Union angesprochen werden oder geht es darum, Stammwähler wieder stärker zu aktivieren? Deutlich wurde vor allem eines, eine Generallösung gibt es nicht. Anstelle dessen sind individuelle Vor-Ort-Ansätze gefragt. Dabei geht es vor allem darum, Vertreterinnen und Vertreter der CDU zu präsentieren, die Glaubwürdigkeit, nicht nur, aber auch in politischen Fragen bieten. Dem vermeintlichen Zeitgeist sollte dabei nicht hinterhergelaufen werden.

Der beamtete Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Johannes Geismann, sprach unter anderem zur Investitionsinitiative des Bundes. Dabei

Besichtigung der Baustelle des Berliner Schlosses

ging er auch auf die Finanzsituation der Kommunen ein, die sich sehr unterschiedlich gestaltet. Während insgesamt ein finanzieller Überschuss erwirtschaftet wird, sieht es in den meisten Städten anders aus.

Die Debatten zu diesen Themen wurden dann auch beim gemeinsamen Abendessen in Kreuzberg bis in den späten Abend fortgesetzt.

Am nächsten Tag gab es die Gelegenheit, den Rohbau des Berliner Schlosses bzw. des Humboldt-Forums zu besichtigen. Dieser Bau, der rund 600 Millionen Euro kosten wird, steht an einer der interessantesten Stellen der Bundeshauptstadt. In unmittelbarer Nähe des Berliner Doms, der Museumsinsel und des Alexanderplatzes. Bei der Führung durch Christian Hajer und Ireen Laubenstein konnte man sich vorstellen, wie dieser Bau später genutzt werden soll. Auch wenn Begriffe wie flexible Nutzungskonzeptes sicher viel Interpretationsspielraum lassen. Das Vorhaben kann aber auch zum Beispiel dafür werden, wie die Bundesbauverwaltung als öffentlicher Bauherr im Kosten- und Zeitplan bleiben kann.

Eines machte diese Tagung wieder deutlich. Ohne gute Ergebnisse der Union in den Großstädten werden Wahlerfolge von CDU und CSU in den Bundesländern und im Bund dauerhaft nicht möglich sein.

 

Tobias Krull

Kultur, Finanzen und Visionen – AK Große Städte tagte in Leipzig

Bei der Diskussion zum sächsischen Kulturraumgesetz Prof. Dr. Dirk Jäschke, der AK-Vorsitzende Stadtrat Harald Baal, Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt und KPV-Landesvorsitzender Christian Hartmann MdL (v.l.n.r.)

Vom 28. bis zum 29. März tagte der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU in der Freiheitstadt Leipzig. Bereits am Vorabend der eigentlichen Tagung zeigte sich ein Aspekt von Leipzig, der wohl so den Wenigsten bewusst ist. „Wie Wasser das Image einer Stadt rein wäscht – Mit Visionen muss man doch nicht zum Arzt gehen“ – so der Titel des Vortrages der stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Leipzig und Vorsitzenden des Vereins Wasser-Stadt-Leipzig, Dr. Sabine Heymann. In ihrem Referat schilderte sie nicht nur die Historie der Wasserstadt Leipzig sowie der „Wiederentdeckung“ der Wasserwege nach der friedlichen Revolution. Vielmehr geht es ihr vor allem um das große Ziel des Vereins, nämlich die Realisierung eines Durchstichs zwischen dem Karl-Heine-Kanal zum Elster-Saale-Kanal. Die Umsetzung dieses Vorhabens würden die Möglichkeiten für den Wassertourismus, vor allem im Bereich der Wasserwandertouren, erheblich verbessern. Daneben bietet sich auch die Chance, das Gelände des Lindenauer Hafens langfristig positiv zu entwickeln. Damit würde eine ehemalige Industriebrache zu einem Mischgebiet mit hochwertiger Wohnbebauung entstehen.

Am nächsten Morgen richtet der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig, Torsten Bonew, das Wort an die Anwesenden. Zuerst stellte er die wichtigsten Fakten zu der Gastgeberstadt dar. Dazu gehört die Tatsache, dass die Stadt seit Jahren einen stetigen Bevölkerungszuwachs verzeichnet. Eine der Folgen daraus ist, dass der Neubau von 21 Schulen erforderlich ist. Danach schilderte er in sehr ehrlichen Worten die Erfahrungen zum Thema „Interaktiver Haushalt – Bürgerbeteiligung beim Haushalt der Stadt Leipzig“. Dabei haben sich sowohl ein interaktiver Haushaltsrechner, bei dem die Bürger sich Online an der Haushaltsplanung beteiligen konnten, als auch die Einbeziehung der Stadtbezirksräte nicht als Erfolgsmodelle erwiesen. Die entsprechenden Vorhaben wurden daher auch eingestellt. Über ähnliche Erfahrungen wurde auch von den anderen anwesenden Kommunalpolitikern bestätigt. Mit Hilfe eines Förderprogramms des Bundes wurden und werden an Stelle dessen repräsentative Bürgerumfragen und Bürgerkonferenzen durchgeführt und das mit großem Erfolg. Die Bürgerbeteiligung stößt bei so abstrakten Sachverhalten wie öffentlichen Haushalten einfach an Grenzen, so Torsten Bonew.

Dem Thema „Neue Zeiten für Familie – eine neues kommunales Handlungsfeld“ widmete sich die Referentin des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen, Caroline Herff, in ihrem Beitrag. Im Kontext des Bundesprojektes „Kommunale Familienpolitik“ wurde das Projekt „Neue Zeiten für Familien“ gestartet. Dabei geht es darum, was Kommunen unternehmen können, um den Zeitstress, unter dem heute viele Familien leiden, zu reduzieren. Dabei sind die Mittel der Kommunen natürlich begrenzt. Aber viele Vorhaben, wie Kindertagesstätten, die auch in Randzeiten Betreuungsplätze anbieten oder Servicezeiten der Verwaltung über die üblichen Zeitschemen hinaus, können hier wichtige Impulse setzen. Sie warb darum, dass sich noch mehr Städte an dem Vorhaben beteiligen, denn Umsetzung des Anspruchs der Familienfreundlichkeit ist für alle Städte eine Zukunftsherausforderung.

Beim anschließenden Erfahrungsaustausch wurden u.a. die Nutzung sozialer Medien durch Fraktionen und der Umgang der Kommunen mit der steigenden Anzahl von Asylbewerbern diskutiert.

Für ein wenig körperliche Abwechslung sorgte anschließend die Besteigung des höchsten Rathausturms Deutschlands. Der Turm des „Neuen Rathaus“ Leipzig mit seinen 115 m Höhe bietet die Chance eines einmaligen Rundblicks über die Stadt. Auch wenn das Wetter nicht perfekt war, konnte man doch sehen, welche positive Entwicklung diese Stadt genommen hat.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Arbeitskreises, Harald Baal, sprach der Landesvorsitzende der KPV Sachsen, Christian Hartmann MdL, ein kurzes Grußwort. Neben den Herausforderungen aus dem demografischen Wandel sprach er auch von der Notwendigkeit, dass man die Entwicklung aller Landesteile im Blick haben muss.

Besondere Aufmerksamkeit erhielten die anschließenden Vorträge zum Sächsischen Kulturraumgesetz. Dazu sprach der Direktor des Instituts für kulturelle Infrastruktur Sachsen und Professor für Kulturpolitik und Kulturgeschichte an der Hochschule Zittau/Görlitz, Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt sowie der Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Dirk Jäschke. Das Gesetz wurde 1994 in Kraft gesetzt und im Jahr 2008 noch einmal novelliert und dabei auch entfristet. Es definiert, in Deutschland wohl so einmalig, Kulturpflege (allgemein) als kommunale weisungsfreie Pflichtaufgabe. Dazu gibt es einen Finanzierungsverbund zwischen den Kommunen und dem Land. Im ländlichen Raum haben sich hier Kulturräume als Pflichtzweckverbände gebildet und das Land garantiert 86,7 Mio. € jährlich als Mittel der Förderung dieser Kulturräume. Damit finanziert das Land regionale Kulturpflege mit. ohne dass dabei in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird. In Anbetracht immer wieder aufflammender Diskussionen über die Finanzierung kommunaler Kulturpolitik sicher ein sehr interessanter Ansatz auch für andere Länder.

Das Tagungsprogramm setzte sich dann in der beliebtesten Kultureinrichtung der sächsischen Metropole fort, dem Leipziger Zoo. Persönlich begrüßt und geführt durch den Direktor des Zoos, Prof. Dr. Jörg Unhold, gab es die Gelegenheit zur Kurzbesichtigung des Gondwanalandes. Auf 1,7 Hektar präsentiert sich dem Besucher nicht nur ein tropischer Regenwald in der Stadt, sondern auch eine beeindruckende Tierwelt. Rund 2 Millionen Besucher kann der Zoo Leipzig jährlich verzeichnen und diese kommen zu 2/3 aus dem Umkreis größer als 50 km.

Der nächste und letzte Tag der Tagung bot dann noch einen besonderen Höhepunkt. Geführt durch den Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig, Dr. Volker Rodekamp, ging es zum größten kommunalen Denkmalbau Europas, dem weltbekannten Völkerschlachtdenkmal. Beim Blick hinter die Kulissen wurde nicht nur die Sanierung des Bauwerks anschaulich geschildert, sondern auch so manch wissenswerte Hintergrundinformation geliefert.

Großer Dank gilt der CDU-Fraktion im Stadtrat von Leipzig, allen voran der Fraktionsvorsitzenden Ursula Grimm und dem Fraktionsgeschäftsführer Ansbert Maciejewski, für die hervorragende Organisation der Tagung. Das gleiche gilt für die KPV-Bundesgeschäftsstelle unter der Leitung des Hauptgeschäftsführers Tim-Rainer Bornholt.

Kongress-kommunal 2013

Die Vertreter der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt mit dem KPV-Ehrenvorsitzenden Peter Götz MdB (5.v.l.)

Vom 14. bis 15. Juni fand in der Messe Berlin der Kongress-kommunal 2013 der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands (KPV) statt. Rund 300 kommunale Vertreter der Union aus ganz Deutschland hatten den Weg in die Bundeshauptstadt gefunden.

Dabei standen nicht nur Neuwahl des Bundesvorstandes der KPV sowie die Beratung von Sachanträgen auf der Tagesordnung. Es konnten auch mehrere hochrangige Referenten  begrüßt werden. So sprach die Bundesvorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB zu den Anwesenden.

In ihrer Rede machte sie auf die kommunalfreundliche Bundespolitik in der jetzigen Wahlperiode aufmerksam. Dazu gehört vor allem die Entlastung von Sozialkosten durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund. „Deutschland verdankt seine Stärke auch starken Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung“, so Dr. Angela Merkel MdB. Langanhaltender Applaus nach ihrer Rede machte deutlich, dass die CDU-Vertreter in den Kommunen mit aller Kraft dafür kämpfen werden, dass die Unionsparteien auch in der nächsten Bundesregierung vertreten sein werden und Dr. Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleibt.

Bei Zukunftswerkstätten-kommunal zu den Themenfeldern „Arbeit und Soziales“ sowie „Finanzen“ bestand die Möglichkeit, sich mit Experten und Praktikern vor Ort auszutauschen. Insbesondere der Auftritt des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble wird den Anwesenden sicher in Erinnerung bleiben. Er machte klar, dass es eine Gemeindefinanzreform nur mit Einverständnis der Kommunen geben würde. Außerdem sprach er sich strikt gegen die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün aus.

Bei den Wahlen zum Bundesvorstand endete eine politische Ära. Nach 16 Jahren an der Spitze der KPV trat Peter Götz MdB nicht erneut zur Wahl an. In zahlreichen Redebeiträgen an den Veranstaltungstagen wurde seine Arbeit in der KPV und für die Interessen der Kommunen außerordentlich gelobt. Er wurde dann auch einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der KPV gewählt. Zum neuen Bundesvorsitzenden  wurde der 50jährige Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing aus Schleswig-Holstein gewählt. Bevor er in den Bundestag einzog, war er unter anderem 9 Jahre Bürgermeister der Insel Sylt. Des Weiteren wurden 6 stellv. Bundesvorsitzende sowie ein Bundesschatzmeister und 20 Beisitzer in den Vorstand gewählt. Besonders erfreulich für die KPV Sachsen-Anhalt war die Wiederwahl der stellv. KPV- und CDU-Landesvorsitzenden sowie Spitzenkandidaten der CDU Sachsen-Anhalt bei der Bundestagswahl Heike Brehmer MdB als Beisitzerin.

Die debattierten Sachanträge beschäftigten sich unter anderem mit der Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen sowie der Ablehnung der möglichen Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung. Sie fanden eine Mehrheit genauso wird der Leitantrag „Starke Kommunen – Starkes Deutschland“.