AK Große Städte zu Gast in Duisburg

Das Podium während der Diskussionsrunde

Vom 29. bis 31. Oktober waren die Mitglieder des Arbeitskreises Große Städte der KPV zu Gast in Duisburg. Bereits die ersten Gespräche machten deutlich, dass der Themenschwerpunkt der Tagung „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ allen Anwesenden momentan am meisten bewegt. Dabei müssen sich die Kommunen auch mit anderen wichtigen Entwicklungen beschäftigen.

Dies wurde beim Vortrag von David Karpathy, Mitglied der Geschäftsführung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, deutlich. Er beschrieb sehr konkret, was die von einer breiten Bevölkerungsmehrheit gewollte Energiewende auch für die kommunalen Versorger bedeutet. So müssen eigene Kraftwerkskapazitäten neuster Generation wegen Unwirtschaftlichkeit abgeschaltet werden und im Kerngeschäft werden keine Gewinne, sondern Verluste produziert. Als Folge müssen Preise angepasst und Einsparungen vorgenommen sowie die kommunalen Eigentümer in die Pflicht genommen werden. So ist die Stadt Duisburg bereit, erhebliche Summen (203 Mio. €) in die Hand zu nehmen, um die Eigenkapitaldecke ihrer Gesellschaft zu verstärken.

Am folgenden Tag, dem 30. Oktober, begann die Arbeitskreissitzung, unter der Leitung von Detlef Werner, mit einer Analyse erfolgreicher Direktwahlkämpfe am Beispiel von Essen. Der Referent Richard Röhrhoff erläuterte unter dem Titel „Die Überwindung der Anonymität – der Wahlkampf von Thomas Kufen“ wie es gelang, die Oberbürgermeisterwahl am 13. September dieses Jahres für den CDU-Bewerber zu entscheiden. Dabei wurde auch deutlich, dass es keine Generallösung gibt, sondern vielmehr die lokalen Gegebenheiten und die Persönlichkeit der Bewerberin bzw. der Bewerbers den Wahlkampfstil und die Wahlkampfführung beeinflussen.

Nach einer kurzen Pause erläuterte Klaus-Viktor Kleerbaum den Sachstand zur Arbeit der Ehrenamtskommission in NRW, bei der auch die KPV mit ihrem Expertenwissen eingebunden worden ist. Dabei ging es vorrangig um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ehrenamtlich kommunalpolitisch Aktiven. Fragen, wie die Fraktionsfinanzierung, es besteht grundsätzlich ein Anspruch, bis hin zu höheren Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende auf Grund ihrer besonderen Arbeitsbelastung.

Portal des Duisburger Rathauses

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Harald Baal eröffnete dann den zweiten Teil der Tagung der sich schwerpunktmäßig mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik beschäftigt hat. Bevor jedoch die Podiumsdiskussion begann, begrüßten der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Duisburg, Rainer Enzweiler, und der Duisburger Bürgermeister Volker Mosblech MdB die Anwesenden im Duisburger Rathaus. Als erstes erhielt Dr. Günther Krings MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) das Wort. Er stellte nicht nur die aktuellen Gesetzesbeschlüsse (mehr Sachleistungen, weitere sichere Drittstaaten, Aussetzung bestimmter hinderlicher Bau- und Brandschutzvorschriften) vor, sondern stellte auch in Aussicht, dass bei Bedarf weitere Gesetzesänderungen folgen könnten. Der sozialpolitische Sprecher der CDU Fraktion Duisburg, Josef Wörmann, machte deutlich, dass sich Deutschland eine gescheiterte Integration nicht leisten könnte. Als Stadtrat, zu dessen Wahlbereich auch der bundesweit bekannte Duisburger „Problemstadtteil“ Marxloh gehört, sieht er die Folgen einer verfehlten Integrationspolitik jeden Tag selbst. Verträumter Sozialromantiker, so bezeichnete sich Pater Oliver Potschien (Pastor in der Pfarrei St. Norbert Duisburg) selbst. Ebenfalls in Marxloh aktiv, sprach er von den ganz praktischen Problemen, wie der fehlenden Gesundheitsversorgung bei Tausenden von Bulgaren und Rumänen, die heute dort leben. In der Diskussion wurde deutlich, wie stark das Thema die Kommunalpolitiker bewegt. Zahlreiche Wortmeldungen beschäftigten sich auch mit der Frage, was die Verantwortlichen vor Ort ganz konkret leisten können und wo eine Überforderung der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte droht oder auch schon eingetreten ist. Dabei wurde mehrfach deutlich gesagt, dass die Zahl der Flüchtlinge auf Dauer in einer solchen Höhe nicht zu bewältigen ist. Auch nach dem offiziellen Ende der Debatte wurde intensiv in immer neuen Zusammensetzungen der Themenkomplex unter den Anwesenden diskutiert.

Auch die Sparkasse Duisburg ist von diesem Thema betroffen, so Dr. Joachim K. Bonn bei seinen Ausführungen. Denn fast alle Asylbewerber eröffnen hier ihr Konto. In seinem Vortrag sprach er über die Herausforderungen für sein Haus, in einer Stadt, die immer noch im Strukturwandel steckt und deren Arbeitslosigkeit mit rund 13 Prozent doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt.

Einige Tagungsteilnehmer auf dem Deck des Konferenzboot „Karl Jarres“

Am Samstag ging es dann in den weltgrößten Binnenhafen. Auf einer Fahrt mit dem Konferenzboot „Karl Jarres“ erläuterte der Leiter der Unternehmenskommunikation, Dr. Julian Böcker der Duisburger Hafen AG, besser bekannt als „duisport“, den Wandel von der Hafenbehörde zum Logistikunternehmen. Es war beeindruckend für die Teilnehmer zu sehen, wie das Gelände des ehemaligen Kruppwerks in Rheinhausen sich zu einem hochmodernen Logistikstandort gewandelt hat. Immerhin wurden hier rund 1 Milliarde öffentliche und private Mittel investiert und rund 4.500 Arbeitsplätze geschaffen. Inzwischen hängen rund 21.000 Arbeitsplätze, also rund jeder 8 in Duisburg, vom Duisburger Hafen ab.

Hier zeigt sich, welche Chancen sich aus einem notwendigen Strukturwandel ergeben können. Auch hier gilt der Grundsatz, dass das Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann. Das gilt selbstverständlich auch für die Kommunen.

Der Dank gilt der CDU Fraktion Duisburg, vertreten durch den bereits erwähnten Vorsitzenden Rainer Enzweiler als Gastgeber sowie dem Duisburger Fraktionsgeschäftsführer Rainer Pastoor und dem KPV-Hauptgeschäftsführer Tim-Rainer Bornholdt für die Organisation dieser mehr als gelungenen Tagung.

Tobias Krull

 

Kultur, Finanzen und Visionen – AK Große Städte tagte in Leipzig

Bei der Diskussion zum sächsischen Kulturraumgesetz Prof. Dr. Dirk Jäschke, der AK-Vorsitzende Stadtrat Harald Baal, Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt und KPV-Landesvorsitzender Christian Hartmann MdL (v.l.n.r.)

Vom 28. bis zum 29. März tagte der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU in der Freiheitstadt Leipzig. Bereits am Vorabend der eigentlichen Tagung zeigte sich ein Aspekt von Leipzig, der wohl so den Wenigsten bewusst ist. „Wie Wasser das Image einer Stadt rein wäscht – Mit Visionen muss man doch nicht zum Arzt gehen“ – so der Titel des Vortrages der stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Leipzig und Vorsitzenden des Vereins Wasser-Stadt-Leipzig, Dr. Sabine Heymann. In ihrem Referat schilderte sie nicht nur die Historie der Wasserstadt Leipzig sowie der „Wiederentdeckung“ der Wasserwege nach der friedlichen Revolution. Vielmehr geht es ihr vor allem um das große Ziel des Vereins, nämlich die Realisierung eines Durchstichs zwischen dem Karl-Heine-Kanal zum Elster-Saale-Kanal. Die Umsetzung dieses Vorhabens würden die Möglichkeiten für den Wassertourismus, vor allem im Bereich der Wasserwandertouren, erheblich verbessern. Daneben bietet sich auch die Chance, das Gelände des Lindenauer Hafens langfristig positiv zu entwickeln. Damit würde eine ehemalige Industriebrache zu einem Mischgebiet mit hochwertiger Wohnbebauung entstehen.

Am nächsten Morgen richtet der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig, Torsten Bonew, das Wort an die Anwesenden. Zuerst stellte er die wichtigsten Fakten zu der Gastgeberstadt dar. Dazu gehört die Tatsache, dass die Stadt seit Jahren einen stetigen Bevölkerungszuwachs verzeichnet. Eine der Folgen daraus ist, dass der Neubau von 21 Schulen erforderlich ist. Danach schilderte er in sehr ehrlichen Worten die Erfahrungen zum Thema „Interaktiver Haushalt – Bürgerbeteiligung beim Haushalt der Stadt Leipzig“. Dabei haben sich sowohl ein interaktiver Haushaltsrechner, bei dem die Bürger sich Online an der Haushaltsplanung beteiligen konnten, als auch die Einbeziehung der Stadtbezirksräte nicht als Erfolgsmodelle erwiesen. Die entsprechenden Vorhaben wurden daher auch eingestellt. Über ähnliche Erfahrungen wurde auch von den anderen anwesenden Kommunalpolitikern bestätigt. Mit Hilfe eines Förderprogramms des Bundes wurden und werden an Stelle dessen repräsentative Bürgerumfragen und Bürgerkonferenzen durchgeführt und das mit großem Erfolg. Die Bürgerbeteiligung stößt bei so abstrakten Sachverhalten wie öffentlichen Haushalten einfach an Grenzen, so Torsten Bonew.

Dem Thema „Neue Zeiten für Familie – eine neues kommunales Handlungsfeld“ widmete sich die Referentin des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen, Caroline Herff, in ihrem Beitrag. Im Kontext des Bundesprojektes „Kommunale Familienpolitik“ wurde das Projekt „Neue Zeiten für Familien“ gestartet. Dabei geht es darum, was Kommunen unternehmen können, um den Zeitstress, unter dem heute viele Familien leiden, zu reduzieren. Dabei sind die Mittel der Kommunen natürlich begrenzt. Aber viele Vorhaben, wie Kindertagesstätten, die auch in Randzeiten Betreuungsplätze anbieten oder Servicezeiten der Verwaltung über die üblichen Zeitschemen hinaus, können hier wichtige Impulse setzen. Sie warb darum, dass sich noch mehr Städte an dem Vorhaben beteiligen, denn Umsetzung des Anspruchs der Familienfreundlichkeit ist für alle Städte eine Zukunftsherausforderung.

Beim anschließenden Erfahrungsaustausch wurden u.a. die Nutzung sozialer Medien durch Fraktionen und der Umgang der Kommunen mit der steigenden Anzahl von Asylbewerbern diskutiert.

Für ein wenig körperliche Abwechslung sorgte anschließend die Besteigung des höchsten Rathausturms Deutschlands. Der Turm des „Neuen Rathaus“ Leipzig mit seinen 115 m Höhe bietet die Chance eines einmaligen Rundblicks über die Stadt. Auch wenn das Wetter nicht perfekt war, konnte man doch sehen, welche positive Entwicklung diese Stadt genommen hat.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Arbeitskreises, Harald Baal, sprach der Landesvorsitzende der KPV Sachsen, Christian Hartmann MdL, ein kurzes Grußwort. Neben den Herausforderungen aus dem demografischen Wandel sprach er auch von der Notwendigkeit, dass man die Entwicklung aller Landesteile im Blick haben muss.

Besondere Aufmerksamkeit erhielten die anschließenden Vorträge zum Sächsischen Kulturraumgesetz. Dazu sprach der Direktor des Instituts für kulturelle Infrastruktur Sachsen und Professor für Kulturpolitik und Kulturgeschichte an der Hochschule Zittau/Görlitz, Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt sowie der Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Dirk Jäschke. Das Gesetz wurde 1994 in Kraft gesetzt und im Jahr 2008 noch einmal novelliert und dabei auch entfristet. Es definiert, in Deutschland wohl so einmalig, Kulturpflege (allgemein) als kommunale weisungsfreie Pflichtaufgabe. Dazu gibt es einen Finanzierungsverbund zwischen den Kommunen und dem Land. Im ländlichen Raum haben sich hier Kulturräume als Pflichtzweckverbände gebildet und das Land garantiert 86,7 Mio. € jährlich als Mittel der Förderung dieser Kulturräume. Damit finanziert das Land regionale Kulturpflege mit. ohne dass dabei in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird. In Anbetracht immer wieder aufflammender Diskussionen über die Finanzierung kommunaler Kulturpolitik sicher ein sehr interessanter Ansatz auch für andere Länder.

Das Tagungsprogramm setzte sich dann in der beliebtesten Kultureinrichtung der sächsischen Metropole fort, dem Leipziger Zoo. Persönlich begrüßt und geführt durch den Direktor des Zoos, Prof. Dr. Jörg Unhold, gab es die Gelegenheit zur Kurzbesichtigung des Gondwanalandes. Auf 1,7 Hektar präsentiert sich dem Besucher nicht nur ein tropischer Regenwald in der Stadt, sondern auch eine beeindruckende Tierwelt. Rund 2 Millionen Besucher kann der Zoo Leipzig jährlich verzeichnen und diese kommen zu 2/3 aus dem Umkreis größer als 50 km.

Der nächste und letzte Tag der Tagung bot dann noch einen besonderen Höhepunkt. Geführt durch den Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig, Dr. Volker Rodekamp, ging es zum größten kommunalen Denkmalbau Europas, dem weltbekannten Völkerschlachtdenkmal. Beim Blick hinter die Kulissen wurde nicht nur die Sanierung des Bauwerks anschaulich geschildert, sondern auch so manch wissenswerte Hintergrundinformation geliefert.

Großer Dank gilt der CDU-Fraktion im Stadtrat von Leipzig, allen voran der Fraktionsvorsitzenden Ursula Grimm und dem Fraktionsgeschäftsführer Ansbert Maciejewski, für die hervorragende Organisation der Tagung. Das gleiche gilt für die KPV-Bundesgeschäftsstelle unter der Leitung des Hauptgeschäftsführers Tim-Rainer Bornholt.

Frühjahrstagung des Arbeitskreises Große Städte in Dresden

Dresden – immer eine Reise wert

Die diesjährige Frühjahrstagung des Arbeitskreises Große Städte der KPV vom 25. bis 27. April fand in der Hauptstadt des Freistaates Sachsen in Dresden statt. Dabei erwarteten die Mitglieder und Gäste dieses Gremiums ein umfangreiches inhaltliches Programm. Aus Sachsen-Anhalt waren neben dem stellv. Vorsitzenden des Arbeitskreises und Magdeburger CDU/BfM-Ratsfraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke MdL auch der Stadtrat Hubert Salzborn (MD) sowie der Fraktionsmitarbeiter Torsten Pyka (Halle/Saale) und Fraktionsgeschäftsführer Tobias Krull (MD) angereist.

Bereits der erste Programmpunkt bot nicht nur zahlreiche Informationen, sondern auch eine Menge Gesprächsstoff. Gemeinsam informierten die beiden Vorstände der Dresdner Verkehrsbetriebe AG Hans-Jürgen Credé und Peter Zieschank über die Entwicklung und Perspektiven des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Dresden.  Dabei informierten sie nicht nur über die Historie des ÖPNV seit der friedlichen Revolution und über Zukunftsperspektiven, sondern sie schilderten auch einige Dresdner Besonderheiten wie die CarGoTram – eine Güterverkehrsstraßenbahn, die einen Teil der Wirtschaftsverkehre der sogenannten Gläsernen Manufaktur eines großen deutschen Automobilunternehmens übernimmt. Anschließend gab es die Gelegenheit, beim Abendtermin im Dresdner Straßenbahnmuseum in die Geschichte dieses Verkehrsmittels einzutauchen und so manches technisches und historisches Prunkstück zu bewundern.

Am Freitagvormittag sprach die Leiterin des Teams Empirische Sozialforschung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Viola Neu, zum Thema „Dann bleib ich mal weg. Der Mythos der „Partei“ der Nichtwähler“. Gleich zu Anfang ihrer Ausführung machte sie klar, wie schwierig die Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet sind. Bisherige Forschungsergebnisse machen deutlich, dass diese Nichtwähler kaum eine emotionale Verbindung zu einer Partei haben. Dabei geht es nicht unbedingt um Unzufriedenheit mit der Demokratie, sondern vielmehr um das Gefühl, nicht von politischen Entscheidungen betroffen zu sein. Wer einmal Nichtwähler war, wird vermutlich auch bei weiteren Wahlen nicht den Weg zum Wahllokal antreten, so Dr. Viola Neu. In der folgenden Diskussion, moderiert durch den Bielefelder CDU-Ratsfraktionsgeschäftsführer Detlef Werner, wurden auch verschiedene Methoden der Wählermobilisierung kritisch diskutiert. Dabei wurde klar, dass der persönliche Kontakt zwischen den politischen Vertretern und den Bürgern unverzichtbar ist.

Im Anschluss wurde intensiv die zukünftige Arbeit des Arbeitskreises debattiert. Neben organisatorischen Fragestellungen wurde gemeinsam festgestellt, dass zukünftig noch stärker politische Meinungsbilder aus dem Arbeitskreis transportiert werden sollen. Denn wer soll eine Kompetenz in den Unionsparteien zum Thema Großstädte haben, wenn nicht die kommunalpolitischen Mandatsträger von CDU/CSU, die tagtäglich vor Ort politisch aktiv sind.

Den  zweiten Teil der Tagung eröffnete am Freitagnachmittag der  Vorsitzende des Arbeitskreises, Herr Harald Baal. Dabei begrüßte er auch den stellv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Herrn Peter Müller sowie den Dresdner KPV-Kreisvorsitzenden Jürgen Eckoldt.

Anschließend hielt die frischgewählte stellv. Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz ihr Grußwort. Sie schilderte dabei eindrucksvoll die positive Entwicklung der Hauptstadt des Freistaates Sachsen. So wuchs die Einwohnerzahl wieder über 530.000 und in den kommenden Jahren wird die Stadt noch einmal ca. 30.000 Bürger gewinnen. Neben einer differenzierten Wissenschafts- und Wirtschaftsstruktur ist Dresden auch ein Touristenmagnet. So wurden im letzten Jahr mehr als 4 Mio. Übernachtungsgäste registriert. Sie machte aber auch deutlich, dass sich Verwaltung und Kommunalpolitik auf die Zeit nach 2019, nach dem endgültigen Auslaufen des Solidarpaktes einstellen müssen. Langanhaltender Applaus nach ihrer Rede war Dank der Anwesenden für ihre Ausführungen.

Über die Entwicklungsoptionen von kommunalen Energieversorgungsunternehmen sprach danach der Geschäftsführer der Energieverbund Dresden GmbH, Dr. Reinhard Richter. Dabei ging er unter anderem auf  Themen wie die Rekommunalisierung von Versorgungsunternehmen und Auswirkungen des EEG und der geplanten Änderungen auf diesem Gebiet ein. Die 100%tige Energieversorgung mit Ökostrom hält er für möglich, sieht aber mehr Zeitbedarf. Insbesondere, was die Schaffung notwendiger Speicherkapazitäten für den nachhaltig gewonnenen Strom angeht.

Nach einer kurzen Pause begann die Podiumsdiskussion unter dem Titel „Entwicklungsperspektiven großstädtischer Wohnungsmärkte“. Zu Beginn stellte der stellv. Dresdner CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Peter Müller  die aktuelle Situation in seiner Stadt dar. So wird Dresden in den kommenden Jahren mehr als 500 Mio. € in Schulen und Kitas investieren, eine Folge des Bevölkerungswachstums. Danach erhielt der Leiter Public Affairs der GAGFAH GmbH, Ralf Krämer, das Wort. In seiner Rede sprach er nicht nur über die Folgewirkungen des Verkaufs des damaligen städtischen Dresdner Wohnungsunternehmens  an private Dritte, sondern auch über die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Deutschland selbst. Er warb dabei für eine differenzierte Betrachtung der aktuellen Entwicklung und für lokale Lösungen, statt staatlicher Überregulierung.   Dieser Argumentation schloss sich grundsätzlich auch Dr. Axel Viehweger (Vorstand Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften) an. Gleichzeitig machte er deutlich, dass man bei der Betrachtung der Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum nicht nur die Innenstädte und In-Viertel in den Focus nehmen darf, sondern auch die anderen Stadtteile.

Der Tag klang dann in der Gaststätte Luisenhof aus. Dabei konnten bei einer beeindruckenden Aussicht auf Dresden nicht nur kulinarische Köstlichkeiten genossen, sondern der inhaltliche Austausch zwischen den Teilnehmern fortgesetzt werden.

Am letzten Tag stand dann eine Besichtigung der Baustelle der Waldschlösschenbrücke auf der Tagesordnung. Geführt durch den Baubürgermeister Jörn Marx und den Bauoberleiter Hans-Joachim Kummert bestand die Möglichkeit, sich über die Fortschritte dieser Baumaßnahme zu informieren.  Der Weg zum Bau dieser wichtigen Verkehrsverbindung wurde nach einem positiven Bürgerentscheid im Jahr 2005 frei. Voraussichtlich in diesem Sommer wird dieses Bauwerk seiner Bestimmung übergeben.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die ihren Beitrag zum Gelingen dieser Tagung beigetragen haben. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird vermutlich Mitte November in Berlin stattfinden.