KPV-Hauptausschuss tagte in Berlin

Das Präsidium bei Tagung des KPV-Hauptausschusses

Am Freitag, den 27. März, tagte der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin. Als erstes berichtete der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB über aktuelle bundespolitische Themen. Dazu gehört auch die Investitionsinitiative des Bundes. Einstimmig wurde hierzu von den Anwesenden ein Antrag mit dem Titel „Investitionsinitiative des Bundes muss in den Kommunen ankommen“ beschlossen. Hierin wird u.a. gefordert, dass diese Mittel zusätzlich und vollständig bei den Kommunen eintreffen müssen.

Zum Thema Qualifizierte Einwanderung sprach Prof. Herbert Brücker (Forschungsbereichsleiter für internationale Vergleiche und Europäische Integration im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit). Gerade in Anbetracht der aktuellen Debatte machte er deutlich, dass zum Erhalt des Arbeitskräftepotentials eine Zuwanderung über das bisherige Maß hinaus notwendig wäre. Eine gute Einwanderungspolitik ist auch eine gute Integrationspolitik oder wie es der KPV-Bundesvorsitzende formulierte: Integration findet vor Ort statt oder gar nicht.

Positiv äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Michael Meister MdB, bezüglich der Interkommunalen Zusammenarbeit. Es geht dabei auch darum, dass Kommunen die zur Sicherstellung der Daseinsfürsorge zusammenarbeiten hierfür steuerrechtlich nicht „bestraft“ werden dürfen. Ein Antrag mit dem Titel „Interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht behindern“ hierzu wurde ebenfalls einstimmig von den Stimmberechtigten beschlossen.

Den letzten Teil der Tagung berichtete der KPV-Hauptgeschäftsführer Tim-Rainer Bornholt zum aktuellen Stand der CDU-Parteireform CDU 2017. Dabei ging es auch um die Stärkung der Rolle und Wahrnehmung der Vereinigungen innerhalb der Union. Hierzu soll ein Thesenpapier bei der nächsten Tagung des Hauptausschusses im Juni beraten werden.

Tobias Krull

KPV-Landesvorsitzender