CDU-Generalsekretär zu Gast bei der Kommunalpolitischen Vereinigung

Beim Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB und der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing (v.l.n.r.)

Am Freitag, den 12. Juni 2015, tagte der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Berlin. Diesmal konnte der KPV-Bundesvorsitzende, Ingbert Liebing MdB, u.a. den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber als Referenten begrüßen.

Bevor dieser eintraf gab der KPV-Bundesvorsitzende aber zuerst seinen Bericht ab. Dabei erläuterte er u.a. die Ergebnisse des Arbeitsgespräches zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe. Dabei bekannten sich sowohl der Bund als auch die Länder zur Verantwortungsgemeinschaft zur Lösung der bestehenden Herausforderungen. Der Bund verdoppelte seine Hilfen für die Länder und Kommunen in diesem Jahr auf 1. Mrd. EURO und ab 2016 wird er sich dauerhaft an den entstehenden Kosten in diesem Bereich beteiligen. Wie das technisch bzw. organisatorisch umgesetzt wird bleibt noch zu klären. Außerdem informierte Ingbert Liebing darüber, dass es bald eine aktuelle Debatte zur Lage der Kommunen im Deutschen Bundestag geben wird. Die kommunalen Vertreter werden diese sicher gespannt verfolgen.

Die aktuelle Parteireform „Meine CDU 2017“ stand im Mittelpunkt des Vortrages des CDU-Generalsekretärs Dr. Peter Tauber MdB. Er erläuterte dabei den Reformprozess bei dem rund 1.600 Ideen und Anregungen gesammelt worden sind. Gleichzeitig ergaben interne Analysen verschiedene Optimierungsmöglichkeit mit dem Ziel der Stärkung der Organisations- und Kampagnenfähigkeit der CDU. Hierzu werden auf dem kommenden CDU-Bundesparteitag im Dezember diesen Jahres in Karlsruhe den Delegierten verschiedene Vorschläge unterbreitet werden. In der anschließenden Diskussion wurde debattiert, wie es der Union gelingen könnte, ihre sehr guten Wahlergebnisse auf der Bundesebene auch auf andere politischen Ebenen zu übertragen.

Im Anschluss an diesen Vortrag erläuterte Dr. Stefan Kaufmann MdB den aktuellen Sachstand zum Arbeitspapier „Große Städte. Dass hier großer Handlungsbedarf besteht machen die jüngsten Wahlergebnisse bei den Oberbürgermeisterwahlen in den Großstädten deutlich. Auch wenn an dem Papier noch gearbeitet wird ist bereits eines klar, eine Generallösung gibt es nicht.

Zum Abschluss wurde der aktuelle Arbeitsstand zur Bundesvertreterversammlung der KPV Mitte November diesen Jahres in Saarbrücken erläutert. Diese wird das Thema der Nachhaltigkeit mit seinen verschiedenen Aspekten für die Kommunen aufgreifen.

Für die KPV Sachsen-Anhalt nahmen das KPV-Bundesvorstandsmitglied Heike Brehmer MdB und der Landesvorsitzende Tobias Krull an der Tagung teil.

KPV-Hauptausschuss tagte in Berlin

Das Präsidium bei Tagung des KPV-Hauptausschusses

Am Freitag, den 27. März, tagte der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin. Als erstes berichtete der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB über aktuelle bundespolitische Themen. Dazu gehört auch die Investitionsinitiative des Bundes. Einstimmig wurde hierzu von den Anwesenden ein Antrag mit dem Titel „Investitionsinitiative des Bundes muss in den Kommunen ankommen“ beschlossen. Hierin wird u.a. gefordert, dass diese Mittel zusätzlich und vollständig bei den Kommunen eintreffen müssen.

Zum Thema Qualifizierte Einwanderung sprach Prof. Herbert Brücker (Forschungsbereichsleiter für internationale Vergleiche und Europäische Integration im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit). Gerade in Anbetracht der aktuellen Debatte machte er deutlich, dass zum Erhalt des Arbeitskräftepotentials eine Zuwanderung über das bisherige Maß hinaus notwendig wäre. Eine gute Einwanderungspolitik ist auch eine gute Integrationspolitik oder wie es der KPV-Bundesvorsitzende formulierte: Integration findet vor Ort statt oder gar nicht.

Positiv äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Michael Meister MdB, bezüglich der Interkommunalen Zusammenarbeit. Es geht dabei auch darum, dass Kommunen die zur Sicherstellung der Daseinsfürsorge zusammenarbeiten hierfür steuerrechtlich nicht „bestraft“ werden dürfen. Ein Antrag mit dem Titel „Interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht behindern“ hierzu wurde ebenfalls einstimmig von den Stimmberechtigten beschlossen.

Den letzten Teil der Tagung berichtete der KPV-Hauptgeschäftsführer Tim-Rainer Bornholt zum aktuellen Stand der CDU-Parteireform CDU 2017. Dabei ging es auch um die Stärkung der Rolle und Wahrnehmung der Vereinigungen innerhalb der Union. Hierzu soll ein Thesenpapier bei der nächsten Tagung des Hauptausschusses im Juni beraten werden.

Tobias Krull

KPV-Landesvorsitzender