Tobias Krull neuer KPV-Landesvorsitzender

Der ehemalige und neue Vorsitzende der KPV Sachsen-Anhalt: Dieter Klein und Tobias Krull (v.l.n.r.)

Auf ihrer Landesdelegiertenversammlung am Freitag, den 12.09.2014, wählten die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt (KPV) einen neuen Landesvorstand.

Zum neuen Landesvorsitzenden wurde der 37jährige Verwaltungsfachwirt Tobias Krull gewählt. Der gebürtige Magdeburger ist auch Kreisvorsitzender der CDU der Landeshauptstadt und seit 1999 kommunalpolitisch aktiv. Er dankte ausdrücklich seinem Amtsvorgänger, Dieter Klein, für seine Arbeit in diesem Amt seit 2008. Er war aus persönlichen Gründen nicht erneut zur Wahl angetreten.

In ihrem Amt als stellv. KPV-Landesvorsitzende wurde die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (51 Jahre) aus Tarthun bestätigt. Der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz (41 Jahre) wurde als neuer stellv. KPV-Landesvorsitzender gewählt. Ebenfalls neu im Amt ist die 29jährige Magdeburgerin Jana Lesniak.

Mit der Beisitzerin Kerstin Elisabeth Berlin und den Beisitzern Torsten Heinrich Pyka, Hubert Salzborn, Heinz-Jürgen Twartz und Marcus Weise wurde der Vorstand vervollständigt.

Zur weiteren Arbeit der KPV Sachsen-Anhalt erklärte der neue Landesvorsitzende Tobias Krull:

„Starke Kommunen sind die Basis für ein starkes Sachsen-Anhalt. In diesem Sinne werden wir uns dafür einsetzen, dass die Interessen der Kommunen auf allen Ebenen wahrgenommen werden. So bei geplanten Änderungen bei den Zuweisungen an die Gemeinden über das Finanzausgleichsgesetz. Ein weiteres Thema ist die tatsächliche Umsetzung der geplanten Entlastung der Kommunen durch das neue Bundesteilhabegesetz. Hier muss das Land, insbesondere das Finanzministerium, die freigewordenen Finanzmittel an die Gemeinden/Landkreise weitergeben, so wie es die Große Koalition mit dem Gesetzvorhaben beabsichtigt hat. Die CDU Sachsen-Anhalt ist die Kommunalpartei und dies muss auch in der politischen Arbeit deutlich werden.“

Die KPV versteht sich als Interessensvertreter der Kommunen und kommunalpolitisch Aktiven in den Reihen der CDU.

Bundesvorstand und Hauptausschuss der KPV tagten im Konrad-Adenauer-Haus

KPV-Tagung im Konrad-Adenauer-Haus

Am 06.06.2014 tagten der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in der CDU-Bundeszentrale, im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

In seiner Begrüßung verwies der KPV-Bundesvorsitzende, Ingbert Liebing MdB, auf die guten Ergebnisse der Unionsparteien bei den vergangenen Kommunalwahlen. Außerdem informierte er über den gefundenen Kompromiss bzgl. der Sofortentlastung der Kommunen um 1. Mrd. € jährlich. Hierzu soll der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft erhöht werden, ebenso wie der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Bezüglich der Neustrukturierung der Eingliederungshilfe und damit die Entlastung der Kommunen um 5 weitere Milliarden Sozialkosten, verwies er auf die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe Anfang Juni dieses Jahres.

Weitere finanzielle Entlastungen werden die Kommunen durch die sogenannten Bildungsmilliarden, vor allem im Bereich Kindertageseinrichtungen, sowie Änderungen im Asylrecht erfahren. Auch die starke Rolle der AG Kommunales, der mehr als die Hälfte aller CDU/CSU-Bundestagsmitglieder  angehören, hat hier sicher eine gute Rolle gespielt.

Der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, sprach über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen. Dabei stellte er klar, dass das Geld nicht mehr werden wird. Vielmehr geht es darum, die vorhandenen Mittel effektiv und effizient einzusetzen. Dabei muss den Bürgern auch deutlich gemacht werden, welche Ebene (EU, Bund, Land oder Kommune) von möglichen Einnahmen profitiert. Inzwischen sind die verschiedenen Finanzausgleiche nur noch von absoluten Experten in ihrer Komplexität und Vielschichtigkeit zu überschauen. Hier kann durch Transparenz auch wieder die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Themen Standardflexibilisierung und die Einführung der Doppik auch auf Ebene des Bundes und der Länder. Gerade zum letzten Punkt kann noch kein Zeitpunkt genannt werden, an dem diese staatlichen Ebenen den Kommunen bei der Umstellung der Haushaltsführung folgen.

Als Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen sprach Hans-Joachim Reck über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und integriertes Energiemarktdesign. Ausführlich schilderte er in seinem Vortrag die vielen Schwierigkeiten und auch unterschiedlichen Interessenslagen auf dem Politikgebiet. Außerdem bliebt festzustellen, dass immer mehr Stadtwerke, auch wegen der Energiewende und ihrer Folgen, in wirtschaftliche Probleme geraten. Damit bleibt das EEG eine große Herausforderung für alle Beteiligten und ob dieses Werk gelingen wird, bleibt eine noch nicht ganz geklärte Frage.

Dann stellten die anwesenden Mitglieder kurz ihre Sicht auf die jeweiligen Kommunalwahlergebnisse in den unterschiedlichen Bundesländern dar. Der Landesverband Sachsen-Anhalt mit seinen Vertretern Dieter Klein (KPV-Landesvorsitzender) sowie Heike Brehmer MdB und Tobias Krull (stellv. KPV-Landesvorsitzende) konnten hier Positives berichten – denn in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU die Kommunalpartei.

Durch die Anwesenden wurden ebenfalls 2 Sachanträge beraten und beschlossen. Zum einen sprachen sich die Anwesenden gegen die weitere  Ausweitung des kommunalen Wahlrechts aus. Vielmehr gilt es, die hier lebenden Ausländer durch eine aktive Willkommenskultur für die  Annahme der Deutschen Staatsbürgerschaft zu gewinnen. Im zweiten Antrag wird für die Einführung einer Sperrklausel auch auf kommunaler Ebene plädiert. Damit soll die Bildung stabiler bzw. verlässlicher politischer Mehrheiten in den Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen befördert werden. Auch dieser Antrag fand deutliche Zustimmung.

Des Weiteren wurde um eine aktive Teilnahme am Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik geworben. Weitere Details zu diesem Wettbewerb finden sich unter

http://konrad-adenauer-preis.de/

Nach einigen Hinweisen auf den am 21. und 22. November in Chemnitz stattfindenden Kongress-kommunal 2014 endete die Tagung.

CDU – Die Kommunalpartei in Sachsen-Anhalt

Der Landesvorsitzende KPV Sachsen-Anhalt Dieter Klein

Am 25. Mai fanden in Sachsen-Anhalt, wie auch in neun anderen Bundesländern, Kommunalwahlen statt. Dabei konnte die CDU Sachsen-Anhalt ihre Rolle als die kommunalpolitische Kraft noch einmal klar ausbauen.  So gewann die CDU bei den Stadtratswahlen in den Kreisfreien Städten und bei Kreistagswahlen 2 Prozent hinzu und liegt nun bei 34,3 Prozent. Die zweistärkste Partei hat gerade einmal gut 2/3 dieses Ergebnisses erreicht.

Auch bei den kommunalen Mandaten hat die CDU deutlich gewonnen. So beträgt die Anzahl der über CDU-Listen gewählten Mandatsträger ungefähr soviel wie bei SPD, Die Linke und FDP zusammen.

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahl erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt Dieter Klein:

„Wir haben es als Union geschafft die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von unserer Personen und Programmen zu überzeugen. Die Ergebnisse machen deutlich, dass wir als CDU nah bei den Menschen und ihren Anliegen und Problem sind. Außerdem wird uns die meiste Kompetenz bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben zugestanden. Und diese sind zahlreich. Es geht nicht nur um die Finanzierung öffentlicher Ausgaben sondern zum Beispiel  auch den aktiven Umgang mit den Herausforderungen des demografischen Wandels. Jetzt ist wichtig, dass die gewählten Mandatsträger zeitnah ihre Arbeit aufnehmen können, um den Vertrauensvorschuss der Wähler durch sachorientierte politische Entscheidungen zu rechtfertigen. Hier werden wir als KPV Sachsen-Anhalt gerne bei Bedarf mit unserem Wissen die notwendige Unterstützung geben.“

Weiter ergänzt der stellv. KPV-Landesvorsitzende Tobias Krull:

Auch bei den Wahlen zu den Landräten und Ober-/Bürgermeistern konnten wir fast überall gute Ergebnisse verzeichnen. Es gilt nun noch einmal die Kräfte zu bündeln, um bei den anstehenden Stichwahlen das bestmögliche Ergebnis für die Kandidaten der CDU zu erzielen. Mehr als bedauerlich ist die zwar gestiegene aber noch deutlich unter 50 Prozent liegende Wahlbeteiligung. Da Demokratie vor allem auch vom Mitmachen und Mitgestalten lebt, sind diese Werte mehr als nur diskussionswürdig. Hier sind alle Demokraten gefordert gemeinsam für eine stärke Beteiligung an demokratischen Prozessen zu werben.

 

Hier die entsprechende Seite des Statistischen Landesamtes

http://www.stala.sachsen-anhalt.de/wahlen/kw14/index.html

 

Grundschulen wo immer möglich erhalten

Als Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt begrüßen wir ausdrücklich die Idee des CDU Landesfachausschusses Bildung zur Etablierung von Grundschulverbänden. Auch wenn die Vorschläge sicher noch einer Überarbeitung und weiteren Qualifizierung bedürfen, ist dies ein möglicher Ansatz für den Erhalt von Grundschulstandorten über das Schuljahr 2017/2018 hinaus.

Ein Ort ohne Grundschule verliert stark an Anziehungskraft für junge Familien. In der Folge reduziert sich die Bevölkerungszahl weiter, mit allen negativen Folgen. Daher sind Ideen gefragt wie wirtschaftlich und organisatorisch vertretbar möglichst zukünftig auch Grundschulen mit weniger als 80 Schülern erhalten werden können. Die Entwicklung entsprechender Vorschläge steht der Sachsen-Anhalt-Partei CDU mit ihrer starken Verankerung in den Kommunen gut an. Denn den Menschen vor Ort liegt „ihre“ Schule meist sehr am Herzen. Diese Anliegen müssen wir ernst nehmen und mögliche Entscheidungen nachvollziehbar machen.

Dieter Klein

KPV-Landesvorsitzender

Innenminister gibt Auskunft zur neuen Kommunalverfassung

Innenminister Holger Stahlknecht MdL und KPV-Landesvorsitzender Dieter Klein (v.l.n.r.)

Auf Einladung des KPV -Landesvorsitzenden Dieter Klein traf sich der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL mit Mitgliedern des KPV-Landesvorstandes.
Hauptthema war die geplante Einführung einer neuen Kommunalverfassung. Diese soll die  bestehende Gemeindeordnung, Landkreisordnung und das Verbandsgemeindegesetz ersetzen und damit auch zur Vereinfachung auf diesem Rechtsgebiet beitragen.
Besonders intensiv wurde die geplante Absenkung der gesetzlichen Beteiligungsquoren bei Einwohneranträgen und der Abschaffung des Gegenfinanzierungsvorschlags bei Bürgerbegehren debattiert.

Die anwesenden KPV-Vertreter waren sich darin einig, dass eine starke Beteiligung der Bürger bei wichtigen Fragen der Kommunen sehr wichtig ist. Dies aber nicht dazu führen, dass die kommunalen Vertretungen die aus demokratischen Wahlen hervorgegangen sind in ihrer Wertigkeit untergraben werden.

Weitere Themen waren die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, der Arbeit der Ortschaftsräte sowie der Stärkung des kommunalen Ehrenamtes.

Auf Unverständnis stieß die Entscheidung der SPD sich sowohl gegen die von der KPV geforderte Abschaffung der Stichwahlen bei der Wahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten, wie Landräten/innen oder Oberbürgermeistern/innen, als auch gegen die sinnvolle und kostensparende Zusammenlegung der Wahltermine im Frühjahr 2014 auszusprechen.

Auch im Rahmen einer Tagung am 05. Juli mit haupt- wie ehrenamtlichen Kommunalpolitikern soll die Beratung zu diesem Thema vertieft werden. Ziel ist es vor den Beratungen und die Beschlussfassung zu diesem Gesetz im Herbst diesen Jahres die Erfahrungen von Praktikerinnen und Praktikern in die Debatte einzubringen.

Dieter Klein bleibt Landesvorsitzender der KPV

Magdeburg: Bei der Neuwahl des Vorstandes der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt (KPV) am Mittwoch, den 14.11.2012, wurde der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat von Sangerhausen Dieter Klein (60 Jahre) erneut zum Vorsitzenden gewählt. Er gehört u.a. auch dem Vorstand des Demografiebeirates des Landes Sachsen-Anhalt an. Zu seinen Stellvertretern wurde die stellv. CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB (50) sowie der Magdeburger CDU-Kreisvorsitzende Tobias Krull (35) gewählt.
Wiedergewählt zum Schatzmeister wurde der Magdeburger Ruheständler Herbert Becker. Zu Beisitzern wurde der Landkreismitarbeiter Erich Eckart (Saalekreis), der Ratsfraktionsmitarbeiter Torsten Pyka (Halle/Saale), der Magdeburger Stadtrat Hubert Salzborn, der Beigeordnete a.D. Heinz-Jürgen Twartz (Stendal) sowie der Masterstudent Marcus Weise (Harz) gewählt.
Zur Arbeit der KPV Sachsen-Anhalt erklärt der wiedergewählte Vorsitzende Dieter Klein:
„Die KPV Sachsen-Anhalt hat es sich zum Ziel gesetzt die Interessen der Kommunen klar zu vertreten. Dazu gehört es, dass der Grundsatz der Subsidiarität tatsächlich auch Anwendung findet und damit die Gemeinden und ihre Vertreter in ihrer Arbeit gestärkt werden. Deshalb beteiligen wir uns aktiv an den Diskussionsprozessen bei Vorhaben die die Gemeinden, Städte und Landeskreise betreffen. Zuletzt auch beim Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes. Darüber hinaus wollen wir die Vernetzung der ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitiker weiter vorantreiben. Denn allein die demografischen Entwicklung stellt die Verantwortungsträger vor Ort vor große Herausforderungen und es gut und notwendig die gemachten Erfahrungen gegenseitig auszutauschen.“
Auf der Versammlung wurde auch die Resolution „Gemeinden stärken – Subsidiarität ernst nehmen“ beschlossen. Hierin wird die konsequente Beachtung der Interessen der Gemeinden bei Gesetzesvorhaben, wie der Neufassung des KiFöG gefordert.
Die KPV Sachsen-Anhalt versteht sich als Interessenvertretung aller kommunalpolitisch Interessierten, insbesondere der ehren- und hauptamtlichen CDU-Mandatsträger vor Ort.
i.A. Tobias Krull
Tel. 0172-3210280

Die alte und neue Landesvorsitzende der KPV Sachsen-Anhalt Dieter Klein